Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik
Bilder bzgl. MSC .. https://securityconference.org
HINWEIS ( BEFORE READING ): VERANTWORTUNG/RICHTIGKEIT für den Artikel übernimmt der AUTOR Jan Veil.
NICHT ASGIP_MEDIA per se
Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme
der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik
Einleitung
Nur eines setzt der folgende Text im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg grundsätzlich voraus: das
Wissen um die oder wenigstens die Ahnung von der nicht zu leugnende/n Gefahr einer – allmählich oder
plötzlich – neue Ebenen erreichenden Eskalation, die immer mehr Länder aktiv involvieren oder zum
Einsatz immer zerstörerischerer Waffengattungen führen könnte. Als zudem halbwegs nüchterner
Zeitgenosse, ausgestattet mit einem gewissen Hang zu Konfliktlösungen oder, bescheidener, zu
Schadensbegrenzungen, ist man in dieser Zeit der Gegenaufklärung daher unausgesetzt mit folgenden
Fragestellungen konfrontiert:
Wieso arbeiten – und arbeiteten – die in unserem Land politisch Verantwortlichen nicht unter Hochdruck:
a) an einem Konzept vorläufiger gegenseitiger Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der
zumindest potenziell auch Aussicht auf Erfolg hat, anstatt sich lediglich an den Maximalforderungen eines
Selenskyj oder Biden auszurichten – und zwar bevor sich die Kampfhandlungen auf andere Territorien
auszuweiten, die Situation dadurch zu verkomplizieren und um ein weiteres Stück irreversibler zu machen
droh(t)en;
b) – darauf fußend – an Richtlinien für eine adäquate Sondierung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen
über tragfähige Friedensbedingungen [wobei diese Richtlinien unbedingt die Option umfassen sollten, bei
begründetem Verdacht auf fanatisches Festhalten an nationalistischen und somit gegen ethnische
Minderheiten gerichteten Positionen insbesondere bei den eigenen Bündnispartnern auch zu diesen wieder
mehr Distanz herstellen zu können]?
Dies wäre unter dem Primat der Eskalationsverhinderung der einzige Weg, auf dem möglichst rasch und
verlässlich eine Beendigung oder wenigstens ein Einfrieren des Krieges erreicht werden könnte, um endlich
wieder auf die Verhandlungsebene zurückzugelangen; diese dürfte sich zwar äußerst komplex und
langwierig gestalten, würde aber nicht länger massenhaft zu Toten, Verletzten, Vertriebenen und
Traumatisierten führen.
Die nahezu vollständig eingetretene Weigerung der Ampelregierung, genau diese Fragen auch nur
anzugehen, geschweige denn ernsthaft zu beantworten, ist Ausdruck und Maß für die bereits seit etlichen
Jahren zunehmend herrschende, gesamtgesellschaftliche Paradoxie, die die ohnehin schon existierende
kognitive Dissonanz im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung weiter befördert. Um dieser Paradoxie
begegnen zu können, deren tiefere Ursachen immer öfter bloß neue Formen und Ausmaße einer ungestümen
Destruktivität hervorbringen, ist es zunächst wichtig, Folgendes zu verstehen – oder wenigstens nicht von
vornherein auszuschließen: So gut wie alle Gründe, die bisher – mehr oder weniger offen – gegen eine
Beschäftigung mit diesen Fragen ins Feld geführt worden sind, beruhen auf einer zuweilen bis ins
Psychopathische verzerrten Realitäts-, Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie einer zutiefst pervertierten,
verlogenen und daher inhumanen ‘Ethik’ unserer politischen ‘Eliten’ und ihrer medialen
Verlautbarungsorgane.
Jacques Baud, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Schweizer Armee, strategischer Analyst und
Buchautor mit den Schwerpunkten Geheimdienst und Terrorismus, der in seiner Laufbahn einige
internationale Positionen bekleidete, „darunter auch bei der NATO, wo er den Fluss von Kleinwaffen im
Donbass überwachte und an einem NATO-Programm zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bei
der Wiederherstellung ihrer Kapazitäten und der Verbesserung der Personalverwaltung beteiligt war“,
drückt dies moderater aus, was jedoch am Phänomen der Realitätsverweigerung via Projektion nichts ändert:
„Im Jahr 2014, während der Maidan-Revolution in Kiew, war ich bei der NATO in Brüssel. Mir ist
aufgefallen, dass die Menschen die Situation nicht so einschätzen, wie sie ist, sondern wie sie sie sich
wünschen. … In der Tat stellte sich für mich heraus, dass niemand in der NATO das geringste Interesse an
der Ukraine hat. Wir neigen dazu, den Feind so darzustellen, wie wir ihn uns wünschen, und nicht so, wie
er tatsächlich ist. Das ist das ultimative Rezept zum Scheitern.“ [https://gesetze-ganz-einfach.de/jacques-baud-
interview-zum-militaerkonflikt-in-der-ukraine/ (Jacques Baud: Interview zum Militärkonflikt in der Ukraine | 01.05.22)] |
Mehr dazu vor allem in Teil IV.
Um diesen Komplex zumindest ansatzweise zu entwirren, möchte ich in einer – zugegeben notwendigerweise
unvollständigen – Art von Bestandsaufnahme auf vier recht klar unterscheidbaren Ebenen Agenden, Ursachen,
Wirkungen, Beschlüsse, An- und Aufkündigungen, Tatsachen, Erklärungen, Lügen, Verleumdungen,
Massenmanipulation, Partikularinteressen, Anmaßungen, Vorurteile, totalitäres
Gedankengut, Ereignisse, offene und verdeckte Aktionen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
Feindbilder und Ängste möglichst systematisch auflisten und miteinander in Beziehung setzen; diese
Methodik soll nicht nur immer klarer werdende, da jene Ebenen auch verknüpfende Zusammenhänge
herausarbeiten; sie soll bestenfalls ferner Überlegungen zu dem erwähnten Paradoxon anregen:
Warum wurden die eingangs aufgeführten Fragen, und zwar für jedermann hör- und nachvollziehbar, bisher
nie wirklich, d.h. nie mit der eigentlich angemessenen medialen und politischen Durchschlagskraft gestellt –
und allein schon deshalb auch nie tatsächlich beantwortet?
I. Sanktionsebene [funktional-operative Aspekte] oder:
Solidarisches Frieren und Hungern für die gerechte Sache: Die offen angestrebte Ruinierung
Russlands
Die Ziele der Sanktionen wurden weitgehend verfehlt, treiben die auf Welthandelsbeziehungen
angewiesenen Länder aber zunehmend in eine globale Spaltung; ferner erleb/t/en wir auf nationaler Ebene
u.a. eine Explosion des Gas- und des von ihm stark abhängigen Strompreises durch das sog. Merit-Order-
Prinzip: „Der teuerste Anbieter, der gerade noch berücksichtigt wird, bestimmt den Börsenpreis, zu dem
alle Geschäfte abgewickelt werden (Markträumungspreis).“ [https://www.spektrum.de/news/merit-order-prinzip-
warum-der-strompreis-nach-oben-schnellt/2051949 (29.08.22)] Die direkten Auswirkungen dieser Politik in
Deutschland sind:
– schwere Schädigung der heimischen Wirtschaft, vor allem vieler mittelständischer und kleinerer Betriebe
– noch stärkere Verarmung bereits zuvor prekär lebender Bevölkerungsteile
– zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand auf kommunaler, Landes- und Bundesebene
– statt Bezug von billigem russischem Erdgas nun mindestens 7-mal teureres und dazu extrem
umweltschädliches US-Fracking-Gas [zudem in völlig unzureichender Menge]
– Gas- und Strommarkt werden analog ihrer zunehmend unsicheren und irrationalen Preisbildung in noch
größerem Maße zum Spekulationsobjekt an den Börsen
Die durch etliche Krisen und die Corona-Maßnahmen schon angeschlagene Wirtschaft [durch staatlich
verordnete, exorbitante Neuverschuldung, fehlenden oder stark eingeschränkten Kundenverkehr, drastische
Zunahme von Insolvenzen bzw. deutlichen Umsatzeinbrüchen, geborstene Lieferketten,
Rohstoffverknappungen etc.] sowie die gesundheitlich, finanziell, politisch und psychisch bereits stark
beanspruchte Bevölkerung werden durch die u.a. von der Energiepreis- und
Lebenshaltungskostenentwicklung sowie weiterer Neuverschuldung erneut angefachte Inflation gegenwärtig
noch tiefer und nachhaltiger geschwächt; dies zeigt sich in weiteren Negativ-Entwicklungen:
– genereller Konsum- und Investitionsrückgang [z.B. stagnierender Wohnungsbau]
– Forderungen nach tariflichen Nullrunden durch Politik und Arbeitgeberverbände
– spürbare, z.T. deutliche Senkung des Lebensstandards zunehmend größerer Bevölkerungsteile
– wachsende Zukunfts- und Abstiegsängste, gesundheitliche wie psychische Extrembelastungen vieler
Starkbetroffener
– [halbherzige] Symptombekämpfung wie ‘Doppel-Wumms’ statt verantwortungsvoller politischer
Prinzipien
– jahrelange, schleichende ‘Normalisierung’ des gesamtgesellschaftlichen Mehrfach-Krisen-Modus als
Folge angeblich kaum absehbarer ‘höherer Mächte’ oder ‘autokratischer’ Staaten durch diverse Narrative
von Politik und Qualitätsmedien
Aus US-imperialistischer Sicht geschieht momentan hingegen Folgendes: Zwei US-Konkurrenten –
Russland und die EU, hier allen voran Deutschland – schwächen sich gegenseitig, während gerade die US-
amerikanische Energie- und Finanz-Industrie – neben zahlreichen multinationalen Konzernen – trefflich
profitiert. Die deutsche Politik wird zunehmend zum willfährigen, ‘selbstaufopfernden’ Handlanger des US-
Hochfinanz-, -digital-finanziellen und -militärisch-industriellen Komplexes, die arbeitende und in noch
stärkerem Maße die bereits arbeits- oder gar mittellose deutsche Bevölkerung zu dessen Prellbock. Der
deutsche Mittelstand, ein Dorn im Auge jener Interessen, die weltweit die neoliberale Agenda u.a. mit der
Durchsetzung immer neuer ‘Freihandelsabkommen’ vorantreiben, gerät mit der allmählichen Vernichtung
des ‘freien’ Marktes – auch durch zunehmend marktfremde Einflüsse – immer stärker unter existenziellen
Druck, während etliche deutsche Riesenkonzerne freilich ebenfalls stattliche Gewinne einfahren.
Könnte es also sein, dass es bei der Solidarität mit dem ukrainischen Volk [dem ganzen?] möglicherweise
um ganz anders gelagerte Interessen geht? Begeben wir uns, um hier ein wenig mehr Klarheit zu erlangen,
ein wenig tiefer in den ‘Kaninchenbau’. Denn um einen solchen handelt es sich hierbei.
II. Bündnisebene [Glaubwürdigkeits-, bündnisrelevante und ethnische Aspekte] oder:
Gemeinsame bilaterale Sache mit militanten Ultranationalisten und russischsprachige bzw. -stämmige
Ukrainer/innen verachtenden Neofaschisten: Die Verteidigung der ‘westlichen Werte’ in der Ost- und
Südukraine
Allerspätestens und unüberhörbar seit dem 24.02.22, doch faktisch bereits mindestens seit Ende 2013,
bezeichnen sowohl die Leitmedien als auch unsere jeweils amtierenden Regierungen sowie die Hochglanz-
Intellektuellen dieses Landes Russland und die ‘prorussischen Separatisten’ als jene Konfliktpartei, die
unrechtmäßige, anmaßende oder völkerrechtswidrige Ansprüche, Proklamationen und Aktionen mit
entsprechend negativen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen zu verantworten hat; die Ukraine unter
Führung zunächst Turtschynows, dann Poroschenkos und schließlich Selenskyjs hingegen wird dargestellt
als ein im besten Sinne demokratisch orientierter und daher westlich ausgerichteter Staat, dessen territoriale
Integrität durch russische Expansions- bzw. abenteuerliche Selbstbestimmungs- und Abspaltungsambitionen
einiger weltfremder russischstämmiger Ukrainer bedroht wird.
Geht man, zumal auf Grundlage dieses Narrativs, zudem davon aus, die kriegerischen Handlungen [z.B.
Beschuss von Städten und Dörfern mit Raketen und Militärflugzeugen, Angriffe von Truppenverbänden
auch auf zivile Ziele etc.] hätten erst mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ostukraine
begonnen, dann drängt sich eine Positionierung für die ja angegriffene Zentralregierung als vermeintliche
Gesamtvertretung der Ukraine zunächst gewissermaßen auf. Zu der ultranationalistisch ausgerichteten
Führungsriege der Ukraine, zu ihren (para-) militärischen Verbündeten sowie zu deren Verlautbarungen und
Operationen seien hier daher einige exemplarische, in den Leitmedien seit Jahren kaum mehr oder überhaupt
nicht erwähnte Fakten und Geschehnisse aufgeführt, die sich noch während bzw. in der Folge der sog.
‘Maidan-Revolution’ ereigneten.
Dem ist vorauszuschicken, dass es ab Ende ’13 bei unterschiedlichen Situationen auf dem Maidan sowie in
dessen Umfeld zunächst auch zu äußerst harten Einsätzen der Polizeikräfte, vor allem der Spezial-Einheit
‘Berkut’, kam, die damals noch die Regierung Janukowytsch unterstützten. In der Nacht vom 29. auf den
30.11.13 führte ein solches Vorgehen gar zu etwa 80 z.T. Schwerverletzten unter den zu diesem Zeitpunkt
auch in ihrer Gesamtheit wohl noch nicht gewalttätigen Regierungskritikern. Wichtig in diesem
Zusammenhang: „Am 14.12.13 stimmte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch nach Ermittlungen
des Generalstaatsanwalts Wiktor Pschonka der Amtsenthebung des stellvertretenden Chefs des
Sicherheitsrates Wolodymyr Siwkowytsch und des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung Oleksandr Popow zu
[beide bereits damals ehemalige (da nur bis Ende ’12) Mitglieder des zu diesem Zeitpunkt noch
amtierenden Kabinetts Asarow; Anm. d. Verf.]. Grund sei die “mutmaßliche Verwicklung” in die
“Verletzung der Rechte” der Demonstranten auf dem Majdan Nesaleschnosti. In der Nacht zum 30.
November 2013 seien Popow und Siwkowytsch im Arbeitszimmer des Polizeichefs von Kiew, Walerij
Korjak, gewesen und sollen ihn dazu genötigt haben, gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen.“
[https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan]
Dies zeigt Janukowytschs – sicher jedoch zu späte – Bemühungen, der eskalierenden Situation auf dem
Maidan entgegenzuwirken und gewalttätige Übergriffe auch vonseiten der Ordnungskräfte zu verhindern.
Eine mögliche Rolle der beiden ihrer Ämter enthobenen Herren, über die Wikipedia nichts [Siwkowytsch]
bzw. seit diesem Ereignis nichts mehr [Popow] zu berichten weiß, als mögliche initiale ‘Brandbeschleuniger’
im Prozess der Maidan-Revolution bleibt zwar im Dunkeln; Tatsache ist jedoch, dass die Härte der
Auseinandersetzungen ausgerechnet am direkt darauf folgenden Tag, dem 01.12.13, schlagartig zunahm und
von da an immer mehr von paramilitärischen Gruppen innerhalb der Regierungsgegner ausging; Näheres
dazu noch in diesem Teil.
Interessant in diesem Zusammenhang ist allerdings noch, was in Wikipedia über den erwähnten Wiktor
Pschonka zu erfahren ist, dessen Ermittlungen die oben erwähnten Amtsenthebungen erst ermöglichten:
„Am 22. Februar 2014 … wurde [Pschonka] durch einen Beschluss des Parlaments mit der Begründung,
seine Arbeit als Generalstaatsanwalt habe „zu massiven Verletzungen der verfassungsmäßigen Rechte und
Freiheiten der Bürger und zu hunderten Verletzten und Toten geführt“, von seinem Amt entlassen. …
Anfang März ließen die Europäische Union und Kanada Pschonkas Konten und Vermögenswerte einfrieren.
… Am 28. April verkündete der Innenminister Arsen Awakow, dass Pschonka auf die internationale
Fahndungsliste gesetzt wurde.“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Pschonka] | Also eben jener
Generalstaatsanwalt, der sich kaum drei Monate zuvor noch für die Aufklärung bzgl. der „”Verletzung der
Rechte” der Demonstranten auf dem Majdan“ eingesetzt hatte, wird direkt am Tag des endgültigen
Umbruchs im Kiewer Parlament seines Amtes enthoben – und seitdem auch von westlichen Institutionen
zunehmend verfolgt –, weil er durch seine Tätigkeit „hunderte Verletzte und Tote“ zu verantworten habe.
Welche Frage drängt sich hier auf?
Ferner muss bei der Einschätzung der Konfliktparteien und deren jeweiliger Verantwortung für den erst
nach dem Machtwechsel im Februar ’14 in den östlichen und südlichen Landesteilen ausbrechenden
Bürgerkrieg klar unterschieden werden zwischen dem bis zum Schluss um seine Macht kämpfenden, unter
Korruptionsverdacht stehenden und aufgrund der umstrittenen Entscheidung gegen das EU-
Assoziierungsabkommen vehement kritisierten und angegriffenen Machtapparat einerseits und jenen
ukrainischen Bevölkerungsteilen andererseits, die bereits wenig später, unmittelbar nach dem
Regierungswechsel, in den ukrainischen Leitmedien als Separatisten oder gar Terroristen kriminalisiert
wurden und gegen die bereits am 14.04.14 hochoffiziell die sog. ‘Anti-Terror-Operation’ ausgerufen wurde.
„Eine im November 2013 vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) durchgeführte Umfrage
zeigt, dass das Land fast genau “50/50” zwischen den Befürwortern eines Abkommens mit der
Europäischen Union und den Befürwortern einer Zollunion mit Russland geteilt war. Im Süden und Osten
der Ukraine war die Industrie stark mit Russland verbunden, und die Arbeitnehmer befürchteten, dass ein
Abkommen ohne Russland ihre Arbeitsplätze vernichten würde.“ [https://sicht-vom-hochblauen.de/die-
verborgene-wahrheit-ueber-den-krieg-in-der-ukraine-von-jacques-baud-the-postil/ (01.08.22)] |
18.02.14: Überfall z.T. bewaffneter, rechtsextremer Regierungsgegner auf das Lager des ‘Anti-Maidan’ im
Mariinsky-Park, Kiew, in dem sich ca. 500 Gegner der Putschisten, zumeist Krim-Bewohner, friedlich
versammelt hatten: 6 bis 9 Tote aufseiten des Anti-Maidan, viele Verletzte [https://odysee.com/+18!-leben-und-
sterben-im-donbass:a745e95495965f61b21b658b4107c5336c86ed2a (Doku | 05.04.22 | ab 8:00)] | 8 Busse mit ca. 400
Menschen verlassen daraufhin die Hauptstadt Richtung Krim | Bewaffnete Putschisten stoppen sie nahe
der Stadt Korsun mit einer Straßensperre, setzen alle Busse in Brand, schlagen mit Metallstangen auf die
fliehenden Passagiere ein, zünden einige an oder erschießen sie: ca. 25 Tote, viele Verletzte [a. a. O. (Doku:
Leben und Sterben im Donbass | ab 9:15)] | Weitere von Kiew aus in andere Richtungen gestartete Busse mit
Anti-Maidan-Anhängern werden ebenfalls gestoppt und deren Insassen misshandelt |
20.02.14: Bis heute nicht enttarnte Scharfschützen erschießen sowohl oppositionelle Demonstranten als
auch Polizisten auf dem Maidan, Kiew, vor allem von dem 16-stöckigen Hotelgebäude ‘Ukrajina’ aus, das
sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Hand oppositioneller, also prowestlicher Kräfte befindet:
mindestens 48 Tote allein an diesem Tag der ‘Maidan-Revolution’, sehr viele Verletzte
[https://www.youtube.com/watch?v=Zm8duuDhvys (ARD-Mittagsmagazin | 10.04.14) |
https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittler-bezweifeln-alleinschuld-der-berkut-5162176.html (10.04.14) |
https://www.youtube.com/watch?v=LXRIuVNGmds (Doku: Lauffeuer | 13.05.15 | ab 31:28)] |
22./23.02.14: Machtwechsel in Kiew nach der Flucht Präsident Wiktor Janukowytschs aus Kiew in der
Nacht vom 21. auf den 22.02. |
Im Zuge der sich unmittelbar anschließenden Machtübernahme zunächst durch Oleksandr Turtschynow
und am 07.06.14 schließlich durch Petro Poroschenko stellt die ultranationalistische Partei ‘Swoboda’
mehrere Regierungsmitglieder, darunter den Vizechef der Regierung, Witalij Jarema, und den
Generalstaatsanwalt Oleh Machnizkyj, später abgelöst durch Jarema | Der Neonazi Dmitrij Jarosch,
Anhänger des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera und Chef des ‘Rechten Sektors’, dem vor
allem Mitglieder neonazistischer Vereinigungen angehören, wird zunächst Vizechef des Nationalen
Sicherheits- und Verteidigungsrates und ab April ’15 Berater des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte
– in Vermittlerfunktion zwischen den ‘Freiwilligenbataillonen’ und dem Generalstab | Chef des Nationalen
Sicherheits- und Verteidigungsrates wird das Swoboda-Gründungsmitglied Andrej Parubij, einer der sog.
Maidanführer, der zwischen April ’16 und August ’19 sogar als ukrainischer Parlamentspräsident amtiert |
Parteichef Oleh Tjahnybok fällt bereits 2004 durch antisemitische und Russlandfeindliche Äußerungen auf
[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html (inkl.
Bericht über Oleh Tjahnybok und die von ihm gegründete Partei ‘Swoboda’ | 06.03.14 | ab 0:42 bzw. 4:40)] |
25.02.14: Das ukrainische Parlament beschließt die Aufhebung des Sprachgesetzes vom August ’12, womit
die Förderung aller Minderheitensprachen, darunter Russisch, eingestellt und Ukrainisch als nunmehr
einzige Amtssprache etabliert werden soll | Die Unruhen im Osten des Landes verschärfen sich dadurch
unmittelbar weiter, selbst nachdem Übergangspräsident Turtschynow deshalb ein Veto einlegt, wodurch
das Gesetz zunächst noch in Kraft bleibt [https://taz.de/Sprachgesetz-in-der-Ukraine/!5047589/ (27.02.14)] | 2019
wird es kurz nach der Abwahl Poroschenkos endgültig abgeschafft |
26.02.14: Anti-Maidan-Anhänger, darunter viele Jugendliche, errichten auf dem Kulikow-Feld vor dem
Gewerkschaftshaus, Odessa, ein Protestcamp gegen die Kiewer Zentralregierung |
Am 01.03.14 schildert die Wirtschaftswissenschaftlerin Natalija Witrenko, Vorsitzende der ‘progressiven
sozialistischen Partei der Ukraine’, in einem viel zu wenig beachteten Vortrag beim Schiller-Institut ihre
Sicht auf die Begleitumstände jenes Machtwechsels in Kiew: So habe es keinen Volksaufstand zugunsten
des Assoziierungsabkommens mit der EU gegeben, vielmehr sei die überwiegende Mehrheit für eine
Zollunion mit Russland gewesen. [https://www.youtube.com/watch?v=X9LcKxTNpvE (Schiller-Institut: Pressekonferenz
u. a. mit Natalija Witrenko: Putsch in der Ukraine ist eine Gefahr für die Sicherheit Europas | 05.03.14 | ab 2:36)] | Am
01.12.13, also bereits einen Tag nach dem überharten Einsatz der sog. Berkut-Einheit gegen unbewaffnete
Janukowytsch-Gegner, hätten schwer bewaffnete, neonazistische Hundertschaften auf dem Maidan
Stellung bezogen und von da an das Ziel eines gewaltsamen Regime Changes verfolgt. Eben jene
paramilitärischen Verbände seien von den EU-Institutionen und den westlichen Medien immer wieder
fälschlich als „friedliche Demonstranten“ bezeichnet worden, obwohl sie ganz offen rassistische Zeichen
[z.B. die Zahl 88, die für ‘Heil Hitler’ steht] und Fahnen mit sich führten, was Witrenko anhand von
Aufnahmen belegt. [a. a. O. (Schiller-Institut: Pressekonf. | ab 8:39)] | So war die in den Euro-Maidan stark
involvierte Partei ‘Swoboda’ noch 2012 selbst vom EU-Parlament als neonazistisch beurteilt worden. [a. a.
O. (Schiller-Institut: Pressekonf. | ab 13:21)] | Sprüche wie „Ruhm der Nation“, „Tod den Feinden“, „Ukraine über
alles“, „Schneidet den Russen die Kehle durch“ und „Hängt die Kommunisten auf“ seien in derlei Kreisen an
der Tagesordnung. [a. a. O. (Schiller-Institut: Pressekonf. | ab 16:29)] | Bereits am 25.01.14 hatte Witrenko
zusammen mit 26 weiteren Persönlichkeiten und Organisationen eindringlich an die UN, die EU und die
USA appelliert, dass „ein Bürgerkrieg und Putsch in der Ukraine“ sowie die Gefahr einer sich daraus
möglicherweise entwickelnden strategischen Konfrontation mit Russland unbedingt gestoppt werden
müssten. |
18.03.14: Eingliederung der Krim in die Russische Föderation durch Russland, von der ukrainischen
Regierung, westlichen Politikern und Massenmedien als ‘Annexion’ bezeichnet | Dazu noch einmal Jacques
Baud, u.a. Ex-NATO-Mitarbeiter: „Das westliche Narrativ einer russischen Intervention in der Ukraine hat
sich durchgesetzt, obwohl es nie bewiesen wurde. Seit 2014 habe ich keinen Geheimdienstler getroffen,
der eine russische Militärpräsenz im Donbass bestätigen konnte. Vielmehr wurde die Krim zum wichtigsten
“Beweis” für eine russische “Intervention”. Natürlich ignorieren westliche Historiker geflissentlich, dass die
Krim im Januar 1991 durch ein Referendum von der Ukraine abgetrennt wurde, sechs Monate vor der
ukrainischen Unabhängigkeit und unter sowjetischer Herrschaft. Tatsächlich war es die Ukraine, die die
Krim 1995 illegal annektierte. Dennoch haben die westlichen Länder Russland dafür sanktioniert …“
[https://gesetze-ganz-einfach.de/jacques-baud-interview-zum-militaerkonflikt-in-der-ukraine/ (Jacques Baud:
Interview zum Militärkonflikt in der Ukraine | 01.05.22)] |
02.05.14: Angriffe von z.T. mit Beilen, Eisenstangen, Lärmgranaten und Schusswaffen bewaffneten
Mitgliedern des Rechten Sektors, Maidan-Aktivisten [u.a. die ‘Maidan-Hundertschaften’] und Fußball-
Hooligans auf Anti-Maidan-Demonstranten auf dem Griechischen Platz und in dessen Umfeld, Odessa, bei
denen die Polizei Schlimmstes noch verhindern kann; dennoch viele Verletzte | etwa zur selben Zeit auf
der nahe gelegenen Derybasivska Straße bürgerkriegsähnliche, aktiv und mit hoher Gewaltbereitschaft fast
ausschließlich von den auch zahlenmäßig insgesamt etwa vierfach überlegenen Maidan-Anhängern
ausgehende Zusammenstöße: erneut viele Verletzte, ferner 6 Tote, davon zwei auch unter den
prowestlichen Demonstranten, durch gezielte Todesschüsse von Unbekannten [ähnlicher Vorgang wie auf
dem Maidan am 20.02.14] [a. a. O. (Doku: Lauffeuer | ab 10:14)] | In direkter Folge ereignet sich bis in die
Nacht hinein im und unmittelbar vor dem Gewerkschaftshaus, Odessa, ein Massaker an prorussischen
Demonstranten [darunter viele Frauen, Jugendliche und Rentner] durch stundenlange Belagerung,
Brandstiftung, Gasattacken, erzwungene Fenstersprünge, Fensterwürfe, Erschießung und Totschlag seitens
militanter Ultranationalisten unter Duldung fast durchgängig anwesender Polizeikräfte: offiziell 42, nach
Angaben der Opferfamilien 56 Tote, 55 Vermisste, viele Schwerverletzte [a. a. O. (Doku: Lauffeuer | ab 10:38) |
https://www.youtube.com/watch?v=sy759dlJWYE (Doku: Ukrainian Agony | 17.12.15 | ab 25:57) |
https://www.woz.ch/1433/ukrainekrise/feuer-angst-und-aufbegehren-in-odessa (14.08.14)] |
In den darauffolgenden Tagen kommt es zu Morddrohungen gegen Anti-Maidan-Anhänger und Zeugen
dieser Ereignisse in Odessa | Weitere entsprechend motivierte Tötungen in dieser Stadt oder deren
Umfeld können nicht ausgeschlossen werden [https://www.rubikon.news/artikel/das-massaker (06.12.19) |
a. a. O. (Doku: Lauffeuer | ab 23:35 bzw. 24:26)] |
09.05.14: In Mariupol bringt das faschistische Asow-Bataillon, mindestens mit Duldung der Regierung
Jazenjuk, mehrere Dutzend Menschen um, darunter, bei der Stürmung eines Polizeireviers, einige
Polizisten, die sich weigern, eine zum Tag des russischen Sieges im ‘Großen Vaterländischen Krieg’
stattfindende, friedliche Demonstration aufzulösen | Auch in Cherson werden Menschen von
prowestlichen Milizen auf offener Straße getötet [a. a. O. (Doku: Leben und Sterben im Donbass | ab 56:30 (Szenen
unterlegt u.a. mit einer Rede des kommunistischen Abgeordneten Petro Symonenko in der Werchowna Rada
(Einkammersystem), Kiew, mit anschließender Gegenrede des ihm das Wort entziehenden Parlamentspräsidenten der Ukraine,
Oleksandr Turtschynow, Partei ‘Vaterland’ | Namensgeberin u. damalige Vorsitzende: Julija Tymoschenko))] |
11.05.14: Am Tag des Referendums in der Oblast Donezk zu deren künftiger staatsrechtlicher Verfasstheit
blockiert das maskierte „Dnepr-Bataillon“ mit massiver Waffengewalt das örtliche Abstimmungslokal im ca.
60 km nordwestlich von Donezk gelegenen Krasnoarmeysk, verletzt mindestens einen Mann schwer, der
sich vom Betreten des Abstimmungslokals durch die Drohungen der Paramilitärs etwa 20 Sekunden lang
nicht abbringen lässt, und tötet mindestens einen weiteren Menschen [a. a. O. (Doku: Leben und Sterben im
Donbass | ab 1:03:21)] |
25.05.14: „22:20: Die ukrainische Regierung will den Militäreinsatz gegen prorussische Separatisten
verstärken. Während des Wahltages [zur vorgezogenen Präsidentschaftswahl in der Ukraine an diesem
Tag; Anm. des Verf.] sei der “Anti-Terror-Einsatz” unterbrochen worden, um die Stimmabgabe nicht zu
gefährden, sagte Vizeregierungschef Witalij Jarema. Nun werde die aktive Phase fortgesetzt. Örtliche
Medien berichteten, dass es am Abend am Stadtrand von Slowjansk zu heftigen Gefechten gekommen sei.
Das Militär habe die Stadt erneut unter Artilleriebeschuss genommen.“
[https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/ukraine-wahlen-poroschenko-live-blog (25./26.05.14)] | Dieser
Auszug aus dem ‘Live-Ticker’ der Zeit belegt unzweifelhaft, dass das ukrainische Militär die Ortschaft Slowjansk,
gelegen 70 km nördlich der Stadt Donezk, sowohl vor als auch nach der Wahl direkt beschossen und diesen
“Anti-Terror-Einsatz” lediglich für die Wahl „unterbrochen hatte“; übertragen wir dieses Szenario einmal
kurz auf Italien oder Holland; was fällt einem um Objektivität bemühten Beobachter hierbei auf? |
02.06.14: Luftangriff auf das Zentrum von Luhansk: mehrere Tote und schwerverletzte Zivilisten, Schäden
an Wohnhäusern [a. a. O. (Doku: Leben und Sterben im Donbass | ab 1:09:38)] |
Mitte 06.14: „Nach Angaben von SOS-Mitarbeitern vor Ort haben sich die Kämpfe zwischen pro-russischen
Milizen und ukrainischen Truppen in den vergangenen Tagen immer stärker in die Luhansker Innenstadt
verlagert. …“ [https://www.sos-kinderdoerfer.de/informieren/aktuelles/news/ukraine-evakuierung-lugansk (19.06.14)] |
Auch diese Kämpfe finden auf dem Gebiet der ‘abtrünnigen’ Stadt, also in zivilen Bereichen statt. Wenn man
jetzt noch wüsste, wer hier wen angegriffen hat …
ca. 08.14: Luftangriff auf das Zentrum von Donezk: mehrere Tote und schwerverletzte Zivilisten, Schäden
an Wohnhäusern [a. a. O. (Doku: Ukrainian Agony | ab 1:09:54 bzw. 1:19:19)] |
ca. 09.14: Poroschenko hält in der Werchowna Rada eine entlarvende Rede zur Diskriminierung der
Bewohner der ‘abtrünnigen’ Gebiete durch Gesetze und Verordnungen seiner Regierung [a. a. O. (Doku:
Ukrainian Agony | ab 1:25:08)] |
„In den Jahren 2014-2015 führte die Ukraine, die von den NATO-Militärs schlecht beraten wurde, einen
Krieg, der nur zu ihrer Niederlage führen konnte: Sie betrachtete die Bevölkerung im Donbass und auf der
Krim als feindliche ausländische Kräfte und unternahm keinen Versuch, die “Herzen und Köpfe” der
Autonomisten zu gewinnen. Stattdessen bestand ihre Strategie darin, die Bevölkerung noch weiter zu
bestrafen. Bankdienstleistungen wurden eingestellt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den autonomen
Regionen wurden einfach gekappt, und die Krim erhielt kein Trinkwasser mehr.
Deshalb gibt es so viele zivile Opfer im Donbass, und deshalb steht die russische Bevölkerung auch heute
noch mehrheitlich hinter ihrer Regierung. Die 14 000 Opfer des Konflikts werden in der Regel den
“russischen Invasoren” und den so genannten “Separatisten” zugeschrieben. Nach Angaben der Vereinten
Nationen sind jedoch mehr als 80 % der zivilen Opfer auf ukrainischen Beschuss zurückzuführen.“ [a. a.
O. (Jacques Baud: Die verborgene Wahrheit über den Krieg in der Ukraine (01.08.22)] |
Mitte April 2014 bis 24.02.22: nahezu kontinuierlicher Beschuss von Dörfern und Städten im Donbass in
wechselnder Intensität mit ca. 14.000 meist zivilen Todesopfern – zum größten Teil aufseiten der
Separatisten [https://www.youtube.com/watch?v=LHHLmfsxy1E (Vortrag: Lühr Henken: Der Ukraine-Krieg – eine immense
Herausforderung für die Friedensbewegung | 05.04.22 | ab 11:10)] |
11.18: Ein im Kampf „in der russischsprachigen Ost-Ukraine gegen die Separatisten“ erfahrener Ausbilder
erklärt 8- bis 18-jährigen Kindern und Jugendlichen, die in einem ukrainischen „Sommerlager“ an
Kalaschnikows den Feindeinsatz trainieren: „Wir zielen niemals auf Menschen. Nie. Aber Separatisten und
aus Moskau kommende Besatzer betrachten wir nicht als Menschen. Deswegen könnt und sollt ihr auf sie
schießen.“ [https://www.youtube.com/watch?v=7mtUtouL8q8 (Euronews: Ukrainische Ferienlager: “Schießt auf alle
Separatisten” | 1:36 | 30.11.18 | ab 0:21)] |
Diese Auflistung belegter Ereignisse erhebt mitnichten Anspruch auf Vollständigkeit, was die für den
weiteren Gang der ukrainischen Geschichte wichtigen Begebenheiten bzw. entscheidenden Wendepunkte
seit dem ‘Euro-Maidan’ betrifft; insofern kann und soll sie auch nicht insinuieren, vonseiten der abtrünnigen
Oblaste seien niemals ethisch ähnlich verwerfliche Erklärungen oder Aktionen erfolgt. Was sich nach
Sichtung der vier hier genannten Dokumentarfilme sowie zahlreicher weiterer – sowohl alternativer als auch
allerdings bereits älterer leitmedialer – Quellen jedoch klar abzeichnet: Ich konnte keinerlei Tatbestände
ermitteln, die ein auch nur im Ansatz vergleichbares Maß an Unrecht begründen, das von Bewohnern dieser
Gebiete verursacht worden wäre. Ferner fanden vonseiten des Anti-Maidan-Lagers bzw. der Gegner des
Assoziierungsabkommens mit der EU, zumindest bis zum 24.02.22, niemals Angriffe auf prowestliche
Gebiete oder die entsprechende Zivilbevölkerung statt, die durch unabhängige Quellen dokumentiert wären,
mit der möglichen Ausnahme einzelner Gegenmaßnahmen bzw. Notwehrreaktionen, die als Reaktion auf
(para-) militärische Angriffe durch prowestliche Verbände auf ‘Separatistengebiete’ erfolgten.
Andererseits ist belegt, dass am 02.05.18, also am 4. Jahrestag des Massakers von Odessa, eine größere
Gruppe von ukrainischen Ultranationalisten eine Trauer- und Gedenkfeier auf dem Kulikow-Feld massiv
gestört und die Trauergemeinde verächtlich behandelt hat; diese bestand aus Angehörigen und Freunden der
Opfer sowie aus Gegnern der Regierung Poroschenko, denen es in den Jahren 2015 bis 2018 an diesem
Datum verwehrt worden war, des Massakers auf eben diesem Platz zu gedenken.
[https://www.youtube.com/watch?v=itJizpcx34Q (Doku: Remember Odessa | 02.05.21 | ab 17:05)] | Am selben Tag und
Ort gibt einer der Repräsentanten jener „ukrainischen Patrioten“ eine völlig ins Gegenteil verzerrte, unwahre
Version der Ereignisse am 02.05.14 wieder – die allerdings der entsprechenden massenmedialen Darstellung
in der Ukraine sowie in vielen westlichen Ländern entspricht. [a. a. O. (Doku: Remember Odessa | ab 23:15)] |
Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass bereits diese Auflistung das durch deutsche Leitmedien und
Regierungen vermittelte Narrativ gründlich widerlegt, der gewalttätige, z.T. paramilitärische [und später in
die ukrainische Armee eingegliederte] Teil des Euro-Maidan sowie die durch dessen Putsch im Februar ’14
an die Macht gekommenen politischen Kräfte seien auch nur ansatzweise demokratischer bzw. rechtsstaatlicher –
und nicht vielmehr ultranationalistischer, rechtsextremer und, mindestens teilweise, Menschenleben verachtender –
Gesinnung.
Allein dieses Fazit sowie der wahrlich seltsame Umstand, dass viele Mitmenschen ‘bis dato kaum etwas
Derartiges gehört’ haben, sollten zur kritischen Überprüfung solcher diesen Konflikt betreffender
Standpunkte führen, die diese Sachverhalte bisher nicht berücksichtigten. Fragen Sie sich beispielsweise,
was Sie davon halten würden, wenn Berlin mit militärischen Maßnahmen sowie wenigstens unter Duldung
gar paramilitärischer Aktionen gegen die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vorginge, weil diese
autonome Gebiete innerhalb der BRD bar jeglicher ‘terroristischer Aktionen’ eingefordert hätte – und es sei
während jahrelangen Beschusses maßgeblich dänischer Wohngebiete gar zu Todesopfern gekommen. Die
Dänen sind alles andere als eine Supermacht, aber möglicherweise wären sie mit dieser Art der ihre Ethnie
betreffenden ‘Konfliktlösung’ dennoch nicht wirklich einverstanden gewesen.
III. Historische Ebene [geopolitische und geschichtliche Ursachen betreffende Aspekte] oder:
Heuchlerisch-moralinsaure ‘Querfront’-Geschichtsvergessenheit: Wenn systemrechte Alt-Feind- und
systemlinke Neu-Feindbildler unserer politischen Klasse also absolut kein Problem mehr miteinander
haben und Russland nahezu einhellig – erneut – zum Erzfeind erklärt wird
Auch bei diesem Krieg ist – wie immer – ein Blick auf unbestreitbare, geschichtlich weiter zurückliegende
Tatsachen zwingend erforderlich. Denn das offizielle Narrativ lautet ja, Putin nutze innere Spannungen der
Ukraine, noch dazu ohne wirkliches Interesse am Schicksal der russischstämmigen oder nach Osten
orientierten Ukrainer, für seine doch recht plötzlich entstandenen Ambitionen, „die Verhältnisse in Europa
grundlegend neu [zu] ordnen“, wie Olaf Scholz bereits am 27.02.22 konstatierte, oder wahlweise auch für
seinen wie unabdinglich bestehenden territorialen Hunger. Umgekehrt hingegen werden US-amerikanische
Interessen an und in der Ukraine, seien sie wirtschaftlicher oder besonders geopolitischer Art, in den
Qualitätsmedien kaum erwähnt oder aber kleingeredet. Daher ist ebenso auf dieser Betrachtungsebene die
Kenntnis oder auch Auffrischung einiger wesentlicher Fakten hilfreich:
09.02.90: US-Außenminister Baker gibt Präsident Gorbatschow als Gegenleistung nicht nur für die
Ermöglichung der Deutschen Einheit, sondern auch für den Abzug der russischen Truppen aus
Ostdeutschland bei gleichzeitigem Verbleib des amerikanischen Militärs in Westdeutschland das durch
Protokolle eindeutig belegte Versprechen der Nicht-Osterweiterung der NATO | Genscher nimmt dies
bereits am 02.02.90 vorweg [https://www.youtube.com/watch?v=g6_Yf2JC80I (u.a. Ausschnitt aus: ARD: ‘hart aber fair’
(08.09.14) Genschers Versprechen zur Unterlassung der NATO-Osterweiterung (ab 1:15) | weiterer Beitrag: Kommentar Dirk
Müller zu den geopolitischen und -strategischen Überlegungen des Politikwissenschaftlers und US-Globalstrategen Zbigniew
Brzezinski u.a. zu den von den USA bereits in den 90er Jahren projektierten NATO-Osterweiterungen (ab 4:46) | 11.11.14)] |
08.12.91: Beschluss der Auflösung der UdSSR durch die Staatsoberhäupter der Russischen Föderation, der
Ukraine und Weißrusslands |
1992: Der NATO-Rat legt ein neues Konzept vor, wonach künftig sog. Friedensoperationen auch außerhalb
des eigenen Bündnisgebietes unterstützt werden sollen [sog. ‘Out-of-area-Einsätze’] |
05.12.94: Budapester Memorandum: Die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan verzichten auf die auf
ihren jeweiligen Territorien verbliebenen Atomwaffen der ehemaligen UdSSR als Gegenleistung für „ihre
Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“ |
2000 erscheint das US-Strategie-Papier ‘Joint Vision 2020’: Als Ziel formuliert es die ‘Full Spectrum
Dominance’: die Überlegenheit gegenüber Russland auf allen militärischen Gebieten |
2000: Das ukrainische Parlament erlaubt die Stationierung von Atom- und anderen
Massenvernichtungswaffen fremder Mächte auf dem eigenen Territorium |
2002: einseitige Kündigung des ABM-Vertrags [zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (von 1972)]
durch die USA: Dies ist der Auftakt zum Aufbau eines globalen US-Raketenabwehrsystems |
23.01.05 bis 25.02.10: Wiktor Juschtschenko ist Staatspräsident der Ukraine | „Innenpolitisch positionierte
er sich als scharfer Gegner der russischen Sprache in der Ukraine und unterstützte eine umfassende
Ukrainisierung des Bildungswesens, was in den russischsprachigen Regionen des Landes auf Widerstand
stieß. … Juschtschenko verfolgte mit Nachdruck einen Beitritt der Ukraine zur NATO. … [Er] setzte sich in
seiner Amtszeit für die Ehrung von Mitgliedern und Aktivisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten
(OUN) sowie der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) ein, was international auf Kritik stieß. … Auch
Stepan Bandera wurde von ihm am 22. Januar 2010 mit dem Ehrentitel ausgezeichnet. … [Seine 2. Frau ist]
… die ukrainischstämmige US-Amerikanerin Kateryna Tschumatschenko …, die in der Reagan- und der
George H. W. Bush-Administration im State Department und im Finanzministerium gearbeitet hatte … Sie
war als Vertreterin der US-Ukraine Foundation in die Ukraine gekommen und saß in den Gremien des
neokonservativen Think-Tanks “New Atlantic Initiative” …“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Juschtschenko] |
Dieser Think Tank [NAI] hatte u.a. zum Ziel, die „noch jungen Demokratien Europas“ in die NATO und die
EU aufzunehmen sowie – „zur Stärkung des globalen Freihandels“ – „Freihandel zwischen einer
erweiterten Europäischen Union und den Ländern des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens
(NAFTA)“ zu schaffen. 2005 wurde die NAI in das Programm „European Studies“ der AEI [Asia-Europe
Institute] integriert. [https://de.wikibrief.org/wiki/New_Atlantic_Initiative] |
Seit 2006 setzt das Pentagon das Vorhaben um, weltweite Sofortangriffe ausführen zu können: Binnen
einer Stunde soll jedes mögliche Ziel weltweit getroffen werden können: durch Interkontinental-Raketen,
Hyperschall- und Weltraumwaffen sowie Kampfdrohnen |
2008: Budapester NATO-Gipfel: Eine künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird faktisch beschlossen,
die Putin seit Langem scharf kritisiert und die selbst George Friedman, Chef des US-Thinktanks STRATFOR
und langjähriger Berater von US-Regierungen seit Jimmy Carter, im Februar ’15 als eine „existenzielle
Bedrohung für Russland“ bezeichnet [https://www.youtube.com/watch?v=ablI1v9PXpI (The Chicago Council on Global
Affairs: Rede v. George Friedman, Chef des Thinktanks STRATFOR: u.a. geopolitische Einschätzungen zum Verhältnis zw. den
USA, Europa, Russland und dem Nahen Osten | 17.03.15 | ab 8:40)] |
21.11.13: Beginn der dreimonatigen Euro-Maidan-Proteste, ausgelöst durch Präsident Janukowytschs
Entschluss, das Assoziierungsabkommen mit der EU doch nicht zu unterzeichnen, welches die EU-
Mitgliedschaft vorbereitet hätte, der in aller Regel ein NATO-Beitritt folgt |
01.12.13: Übernahme der Führerschaft des Euro-Maidan durch streng organisierte und zunehmend
gewalttätiger werdende rechtsradikale Kräfte [s. Teil II.] |
15.12.13: US-Senator John McCain solidarisiert sich während seines Besuchs des prowestlichen
Oppositionslagers auf dem Maidan öffentlich mit dem Rechtsextremen Oleh Tjahnybok
[https://www.youtube.com/watch?v=sa9nCRgZm00 (Svoboda’s Oleh Tyahnybok Overthrows Ukrainian Government | also
featuring Frank-Walter Steinmeier, Victoria Nuland and John McCain | 09.03.22 | ab 1:38)] |
02.02.14: US-Außenminister John Kerry stellt bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz die
ukrainische Opposition vor: Poroschenko, Jazenjuk und Klitschko |
Anfang Februar ’14: Ein geleaktes Telefonat [„Fuck the EU!“] offenbart die entscheidende Einflussnahme
der US-Administration auf die ukrainische Opposition gegen Präsident Janukowytsch sowie auf dessen
Nachfolgerschaft [https://www.youtube.com/watch?v=L2XNN0Yt6D8 (On Demand News: brit. Kommentar zu zentralen
Passagen des abgehörten Telefonats Ende Januar ’14 zwischen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, US-Botschafter in der
Ukraine | 07.02.14)] |
22./23.02.14: mit langfristiger US-amerikanischer Unterstützung herbeigeführter Putsch in Kiew | Victoria
Nuland, damals Assistant Secretary of State des US-Außenministeriums, spricht bereits am 13.12.13 von
Investitionen der USA i.H.v. 5 Mrd. US-$ für die „Entwicklung ukrainischer demokratischer Institutionen“
[https://www.youtube.com/watch?v=Madl_NiYkek (U.S.-Ukraine Foundation: Address by Victoria Nuland | 08.03.14 | ab 7:26)] |
01.03.14: In einem Interview mit BüSo-TV schildert Natalija Witrenko [s. Teil II.] die wirtschaftliche
Entwicklung der Ukraine seit dem Zerfall der UdSSR: Das ukrainische BIP sei von 1990 bis 2013 um ein
Drittel gesunken; im gleichen Zeitraum seien die Arbeitsplätze von 25 auf 12 Mio abgebaut worden; ferner
sei die zum allergrößten Teil „bettelarme“ Bevölkerung in dieser Zeit um ca. 13,5 Mio Menschen
geschrumpft, von denen etwa 7 Mio das Land wegen Dauerarbeitslosigkeit verlassen hätten.
[https://www.youtube.com/watch?v=Rr9axHCsFnY (BüSo-TV: Interview mit Natalija Witrenko: Die Wahrheit hinter der
Ukraine-Krise: Westliche Geostrategie kann zum Dritten Weltkrieg führen | 02.03.14 | ab 2:46)] | Für diesen Aderlass
sei die Politik des IWF und der Weltbank sowie die Aktivitäten internationaler Großinvestoren verantwortlich. [a. a. O.
(BüSo-TV: Interview Witrenko | ab 5:41)] | Hierzu Wikipedia: „Auch die “extrem harschen Auflagen” des
IWF, wie zum Beispiel die Erhöhung von Gaspreisen auf dem Binnenmarkt um 40 Prozent und starke
Haushaltskürzungen, hätten zum Vorbereitungsstopp [hins. der Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens mit der EU; Anm. des Verf.] beigetragen.“
[https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan#Ereignisse_im_Vorfeld] | Im Übrigen habe die Unterstützung
ultranationalistischer antirussischer Gruppen durch US-Diplomaten und -Politiker bereits unmittelbar nach
dem Zusammenbruch der UdSSR begonnen. [a. a. O. (BüSo-TV: Interview Witrenko | ab 9:40)] |
Spätestens seit 2014 ist die Ukraine faktisch auf dem Weg in die NATO | NATO-Offiziere bildeten seitdem
Zehntausende ukrainische Soldaten aus | Die USA bewilligten erst kürzlich weitere 3 Mrd US-$ für die
Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte [https://www.nzz.ch/international/wie-es-um-die-westlichen-
waffenlieferungen-in-die-ukraine-steht-ld.1699645?reduced=true (25.08.22)] |
Seit 2014 verstärkt die NATO ihre Manöver-Aktivitäten in Europa [ca. 300 pro Jahr, z.B. ‘Defender 2020’] |
Deutschland wird zunehmend zur Drehscheibe und zum Aufmarschgebiet gegen Russland |
14.04.14: Die neue ukrainische Regierung unter Turtschynow erklärt den Beginn der militärischen Anti-
Terror-Operation [ATO] gegen die ‘Terroristen’ im Donbass, auf der Krim und in Sewastopol [s. Teil II.] |
2019: einseitige Kündigung des INF-Vertrags [zur Vernichtung aller boden-/landgestützten nuklearen Kurz-
u. Mittelstreckenraketen (von 1988)] durch die USA: Raketen bis 5.500 km Reichweite können in Europa
fortan wieder stationiert werden – eine wesentliche Voraussetzung u.a. für die bis Ende ’23 geplante
Stationierung der Hyperschallrakete ‘Dark Eagle’ mit einer Vorwarnzeit für Moskau – von der Ost-Ukraine
aus – von deutlich unter 4 Min. |
04.19 – 03.22: Allein von den 2,5 Millionen Einwohnern der Oblaste Donezk und Luhansk nehmen 800.000
Menschen die russische Staatsbürgerschaft an [https://www.youtube.com/watch?v=LHHLmfsxy1E (Vortrag: Lühr
Henken: Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung | 05.04.22 | ab 10:20)] |
Nationale Politik gegen Minderheiten im eigenen Land ist immer fragwürdiger Natur; in diesem Fall jedoch
hat sich, freilich unter enormem politischen, sozialen und sogar militärischem Druck, bereits nahezu ein
Drittel der Bevölkerung innerhalb der genannten Regionen völlig eindeutig zu seiner nationalstaatlichen
Ausrichtung bekannt oder sich geradezu dazu genötigt gefühlt. Daher muss die Frage gestellt werden, ob
hinter der – zumal jahrelangen – militärischen Intervention in diesen Gebieten seitens Kiew überhaupt noch
eine andere langfristige politische Zielsetzung stehen kann als jene, die ‘abtrünnigen’ Volksgenossen,
letztlich unter Androhung des Verlusts ihrer Bürgerrechte, ihres Besitzes, ihrer Gesundheit und, im
Extremfall, ihrer Existenz, dazu zu zwingen, ihre ausgeprägten, über Jahrzehnte gewachsenen
wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu kappen sowie die eigenen kulturellen Wurzeln bis hin zum
Sprachgebrauch weitgehend zu verleugnen. Sie würden somit zu Bürgern 2. Klasse im [zu dieser Zeit
eindeutig immer noch] eigenen Land degradiert und hätten sich politisch vollends einer Zentralregierung zu
unterwerfen, die sich einem Militärbündnis anschließen will, das strategisch immer klarer gegen jenes Land
ausgerichtet ist, dem sich wesentliche Bevölkerungsteile im Osten und Süden der Ukraine kulturell,
wirtschaftlich, aber auch ethnisch offensichtlich deutlich stärker verbunden fühlen als dem Westen des
‘eigenen’ Staates.
Nach langen Jahren des Bürgerkriegs, in denen keinerlei Bereitschaft der prowestlichen Seite zu erkennen
war, die völkerrechtlich verbindlichen Ergebnisse von Minsk II umzusetzen, konnte, wenn überhaupt jemals,
von einer Kapitulation der ‘Terroristen’ in den östlichen Oblasten ernsthaft nicht mehr ausgegangen werden.
Da gleichzeitig jedoch klar auf der Hand lag, dass die Ukraine allein einer möglichen Intervention Russlands
kaum etwas würde entgegensetzen können, ist der Verdacht, Kiew habe mit seinen westlichen ‘Freunden’ für
eben diesen Fall langfristige geheime Vorabsprachen getroffen und es durch immer weitere Angriffe auf die
östlichen Gebiete geradezu darauf angelegt, diese Intervention zu provozieren, alles andere als von der Hand
zu weisen. Zurück zur Chronologie:
25.03.21: Selenskyj setzt die neue ukrainische Militärdoktrin in Kraft mit den Zielen: Mitgliedschaft in der
NATO und Reintegration der Oblaste Donezk und Luhansk sowie der Krim |
04.02.22: Putin und Xi fordern auf den Winterspielen in Peking einen Stopp der NATO-Osterweiterung |
Ab 15.02.22 registriert die OSZE eine 10- bis 16-fache Intensivierung der Waffenstillstandsbrüche westlich
und östlich der Kontaktlinie [von 153 (am 15.02.) auf 2.400 (am 19.02.) Vorfälle] | Dort, wo diese klar
zugeordnet werden können, stellt sie 3- bis 5-mal mehr Angriffe aus dem Westen als aus dem Osten fest |
Laut OSZE-Akten ist ferner belegt: Am 15.02. greift die Kiewer Seite in Luhansk zuerst an und beginnt damit
die seit Beginn des Bürgerkriegs in ’14 heftigste Kampfphase vor Einmarsch der russischen Truppen [a. a. O.
(Vortrag: Lühr Henken: Der Ukraine-Krieg | ab 12:55)] |
18.02.22: Die Regierungen von Donezk und Luhansk ordnen als Reaktion auf von westlichen Leitmedien
nicht bestätigte Truppenkonzentrationen der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine die Evakuierung
ihrer Bevölkerungen nach Russland an, die unmittelbar daraufhin anläuft [a. a. O. (Vortrag: Lühr Henken: Der
Ukraine-Krieg | ab 14:39) | https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161485.ukraine-konflikt-start-der-evakuierung-aus-dem-
donbass.html (18.02.22)] |
22.02.22: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz droht Selenskyj: Erhält die Ukraine keine
Sicherheitsgarantie [wie durch eine NATO-Mitgliedschaft], fühlt sie sich nicht mehr an die im Budapester
Memorandum von 1994 vereinbarte Atomwaffenfreiheit gebunden |
Würdigt man all diese Fakten möglichst unparteiisch im Hinblick auf das für ernsthafte friedenspolitische
bi- oder multinationale Übereinkommen unabdingliche Primat der Wahrung gegenseitiger, geopolitisch
objektiv nachvollziehbarer Sicherheitsinteressen und -anforderungen, so müsste Folgendes außer Frage
stehen – und unter gesprächigen, um realistische Einschätzung der Sachlage bemühten Militärs beider Seiten
ist dies auch der Fall:
Nachdem aufgrund der hier aufgeführten, aus russischer Sicht über Jahrzehnte eingetretenen systematischen
Verschlechterungen im Hinblick auf eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss
Russlands eine plötzliche oder wenigstens absehbare Abkehr der NATO von ihrem Osterweiterungskurs
unter fortdauernder Missachtung der russischen Interessen mitnichten zu erwarten ist, kann – und darf
Russland eine Integration der Ukraine in die NATO mit der wahrscheinlichen Folge der Stationierung z.B.
taktischer und strategischer, nuklear bestückter Kurz- und Mittelstrecken- oder Hyperschallraketen auf
ukrainischem Territorium keinesfalls zulassen! George Friedman lässt grüßen, aber u.a. auch Willi Wimmer,
Oskar Lafontaine, Karl Albrecht Schachtschneider, Eugen Drewermann, Ray McGovern, Jacques Baud,
Daniele Ganser, Helga Zepp-LaRouge sowie weitere Verschwörungstheoretiker, aber auch aufgeklärte Teile
der Friedensbewegung. Und mit Sicherheit auch Willy Brandt, Egon Bahr und Peter Scholl-Latour, weilten
sie noch unter uns.
An dieser Stelle erinnere ich ferner an die Kuba-Krise in 1962 und die damals bis zum Äußersten
entschlossene US-Regierung, eine Bedrohung der USA durch nuklear bestückbare russische Raketen in
unmittelbarer Nachbarschaft der USA unter keinen Umständen hinzunehmen – und dies eingedenk der
später bekannt gewordenen historischen Tatsache, dass dieser Vorstoß der UdSSR schlicht eine
geostrategische Reaktion auf die bereits drei Jahre zuvor erfolgte Stationierung von US-Atomraketen u.a. in
der Türkei und in Italien gewesen war.
IV. Existenzialistische Ebene [Menschen- und Weltbild betreffende sowie ethische Aspekte] oder:
Die unerträglich verlogene Hybris des von den USA völlig demokratisch dominierten ‘wertebasierten
Westens’: Der Zweck heiligt eben doch die Mittel – solange sie nur von den Guten eingesetzt werden
Wird just an dieser Stelle der Bestandsaufnahme – falls die genannten und belegten Fakten nicht direkt
abgewiesen oder geleugnet werden – dann mit der Behauptung einer System-Überlegenheit des Westens –
also hinsichtlich eines Vergleichs der jeweils innen- oder gar auch außenpolitisch herrschenden Verhältnisse
– im Sinne eines Vorrechts der ethisch, demokratisch oder humanistisch weiterentwickelten Seite
argumentiert, um sich so über die unbestreitbare geopolitische Dynamik und Faktenlage [s. Teil III.]
hinwegzusetzen, so offenbart dies eine in höchstem Maße irrationale, anmaßende und heuchlerische Sicht
auf die Gesamtzusammenhänge.
Denn was verbirgt sich hinter einer Ethik, die sich im Ernstfall einer militärischen Konfrontation nicht daran
stört, dass das werthaltigere System – diese Beurteilung sei für die Fragestellung einfach mal als zutreffend
vorausgesetzt – den Kriegszustand gegen das unterlegene oder, kaum verhohlen in vielen Varianten ja auch
schon zum Ausdruck gebracht, gegen das schlechtere oder gar böse System unbeirrt aufrechterhält? Und
zwar so lange, bis Letzteres, so das erklärte Ziel nicht nur der deutschen Politik, bestenfalls ruiniert und
dadurch seinen Kontrahenten faktisch schutzlos ausgeliefert ist? Was für eine Ethik ist das, die, anstatt mit
Nachdruck diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand, daran anknüpfende
Friedensverhandlungen und eine Beendigung der Sanktionen anzustrengen, nahezu ausschließlich auf ihre
vermeintliche militärische Überlegenheit setzt – um diese, allerdings nur im Falle eines tatsächlichen Sieges,
auf einer ideologisierten Meta-Ebene à la ‘God’s own Country’ möglicherweise sogar als ‘Beweis’ für das
Dogma des eigenen Gutseins, der eigenen Überlegenheit, ja Unbesiegbarkeit zu missbrauchen? Wäre das
nicht schlicht eine Moral des Stärkeren, dessen Gutsein und Rechtschaffenheit sich am Ende nurmehr aus
dessen Fähigkeit ableitet oder darin beweist, über den Feind zu obsiegen?
Um die Zustimmung der Bevölkerung nicht zu verlieren, muss eine derart beschränkte Politik entweder
behaupten, ihre strikte Haltung sei ausschließlich in der absoluten Weigerung der Gegenseite begründet,
ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. Diese Einschätzung betreffend die russische Seite teile ich
mitnichten; die gesamte hier beschriebene Vorgeschichte zu diesem Konflikt legt eine gänzlich andere
Deutung nahe.
Alternativ kann nur noch proklamiert werden, man müsse vor Aufnahme von Verhandlungen zunächst
bestimmte Kriegsziele erreichen, um sich gegenüber dem Gegner noch jene Vorteile zu verschaffen, die
offenbar als nicht verhandelbar eingeschätzt werden, weshalb man auch bei dieser Argumentation den
Fortgang des Krieges auf unbestimmte Dauer sowie mit ungewissem Ausgang eindeutig willentlich
befördert. Allein diese Ausrichtung weist keinerlei ethische Prinzipien mehr auf. Zumindest dürfte folgendes
Spiegelargument jedermann einleuchten: Verhalten sich beide Parteien gemäß obiger Ausrichtung, kann sich
ein solcher Krieg praktisch endlos und zunehmend zerstörerisch hinziehen – zum allergrößten Schaden der
im Kriegsgebiet Lebenden; dann wäre man um keinen Deut ‘besser’ als der systemisch oder moralisch
angeblich unterlegene Antagonist. Ein ethisches Gebot sollte im Übrigen jedoch unabhängig von den
Subjekten gelten, auf die es sich bezieht – also auch unabhängig vom jeweiligen anderen Subjekt.
Nun zu noch grundsätzlicheren Überlegungen, die m.E. unverzichtbare Elemente einer zukunftsfähigen
Ethik zu umreißen versuchen: Die Beurteilung sowie der damit einhergehende, wertende Vergleich
verschiedener politischer Systeme liegt auf einer fundamental anderen Betrachtungsebene als die Analyse
objektiv feststellbarer militär- und geostrategischer Gegebenheiten und Konstellationen; eine wie auch
immer motivierte Vermischung beider Sphären wird schlimmstenfalls dazu führen, dass man den
Selbsterhaltungswillen und das daraus erwachsende vitale Selbstverteidigungsbedürfnis eines Antagonisten
nicht als eine ihm a priori zustehende, nicht relativierbare Grundeigenschaft oder Grundberechtigung
anerkennt, sondern diese von der eigenen Beurteilung des Wertes, oder kompromissloser: des Existenzrechts
dieses Antagonisten nach zudem subjektiven und somit potenziell willkürlichen Kategorien und Kriterien
abhängig macht. Dies aber wird, gerade aus einer auf Konkurrenz und Sieg ausgerichteten Weltsicht heraus,
zur Folge haben, dass dem Gegner – in ‘milderer’ Form nur teilweise, im extremsten Fall auch gänzlich – die
Legitimität der Sicherstellung seiner Selbsterhaltung aufgrund dessen diagnostizierter Unterlegenheit oder
gar Minderwertigkeit abgesprochen wird.
Eine hoch ausgebildete Ethik zeigt sich hingegen gerade darin, jeden Menschen, und hier insbesondere den
‘Konkurrenten’, sei dieser eine Person, Gruppe, Nation oder ein Land, als einen lebendigen Organismus zu
betrachten, der allein deshalb bereits – also völlig unabhängig von seinen sonstigen, Vererbung,
Sozialisation und Selbstbestimmung unterliegenden Eigenschaften – über unveränderliche, da genetisch,
biologisch und psychologisch determinierte Grundtriebe verfügt, zu denen notwendig der
Selbsterhaltungstrieb zählt. Da deren Existenz eigentlich nur anerkannt werden kann und sich eben deshalb
jeder Bewertung oder Relativierung grundsätzlich entziehen sollte [welche, wenn doch vorgenommen,
Subjekt und Objekt unabdinglich voneinander trennt, ja trennen muss], kann eine urteilende Instanz, die
einem anderen durch ihre Entscheidungen und Handlungsweisen, aber auch ihre Proklamationen, dessen
Recht auf Selbsterhaltung beschneidet oder abspricht, weder als ethisch noch als human bezeichnet werden;
tut sie es dennoch, so kommt dieses Verhalten, und zwar völlig unabhängig vom beurteilten Niveau des
Antagonisten, einer Umkehrung des von jener Instanz behaupteten Sachverhalts gleich und ist damit zutiefst
unaufrichtig.
Fazit:
1. Die Sicherheitsinteressen aller Völker, Ethnien oder Länder basieren auf Abwehr- bzw. Notwehrrechten
und sind daher originär defensiver Natur.
2. Bei der Beurteilung bzw. Würdigung der geopolitischen Sicherheitsinteressen eines fremden Landes
sollten dessen innenpolitische Verhältnisse [übrigens ebenso wie die eigenen] keine Rolle spielen, da
Erstere, akzeptiert man das Konstrukt ‘anderer Staat’ bzw. ‘fremdes Land’ grundsätzlich als völkerrechtlich
legitimiertes Subjekt und zugleich als konsistenten Organismus, völlig unabhängig von Letzteren objektiv
existieren.
3. Eine wirklich ethische Haltung missachtet nicht – und urteilt daher nicht über – das jeglichen
Sicherheitsinteressen zugrundeliegende Recht auf Selbsterhaltung anderer Völker, Ethnien oder Länder [im
Folgenden: Organismen]; sie erkennt – wie in Bezug auf den eigenen Organismus – vielmehr an:
a) Die Funktion der Selbsterhaltung bei allen lebenden Organismen, unabhängig von deren sonstigen
kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Eigenschaften, ist natürlich gegeben;
b) Daher leitet sich zwingend das grundsätzliche Recht eines jeden Organismus ab, diesem
Selbsterhaltungstrieb bei potenziell existenzieller Bedrohung durch andere Organismen adäquaten – notfalls
auch zerstörerischen – Ausdruck zu verschaffen.
4. Hält sich jede Regierung, unabhängig von ihrer – vermeintlichen oder tatsächlichen – ethischen,
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder militärischen Überlegenheit, an diese Maximen, ist die
grundlegendste Vorbedingung für eine konstruktive Verständigung über die verbliebenen bi- oder
multilateralen Probleme und Interessenkonflikte mit der Zielsetzung eines ganzheitlichen und somit fairen
Interessenausgleichs erfüllt. Man unterscheidet nicht zwischen vermeintlich ‘verschiedenen’ Daseinsformen
mit unterschiedlichen Graden der Existenzberechtigung, sondern erkennt eine allen Bewertungen
vorausgehende und sich diesen somit entziehende Gleichheit aller Organismen vorbehaltlos an.
5. Das – ohnehin auf Täuschung der Öffentlichkeit sowie teilweise auch auf Selbsttäuschung beruhende und
im außenpolitischen Agieren sich mehr oder weniger explizit zeigende – Selbstverständnis (A) des
‘Wertewestens’ als Gesamtorganismus hingegen lautet:
“Wir repräsentieren unzweifelhaft das Gute, denn unser Gesellschaftsmodell basiert auf der Würde, der
Freiheit, der Freiwilligkeit und Freizügigkeit des Individuums sowie dem Menschen- und Völkerrecht.
Somit sind wir allen abweichend ausgerichteten Gesellschaftssystemen moralisch überlegen.” [=>
‘Seinssphäre’, ‘Zweck’ oder ‘Sinn’]
Hieraus leitet der Westen – unter klarer Führerschaft der USA und als einziges Bündnis weltweit – eine
folgenschwere Selbstermächtigung (B) ab:
“Daher besitzen wir das moralische Recht [manche sprechen hier gar von einer moralischen (gar
gottgegebenen) Pflicht], unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zum Wohle aller Menschen in den
Ländern unserer Partner zu stärken und in anderen, weniger entwickelten Ländern einzuführen oder
durchzusetzen.” [=> ‘Handlungsebene’, ‘Mittel’ oder ‘Ausdruck’]
Diese Etablierung des ‘bestmöglichen’ Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells geschieht sachgerecht, d.h.
abgestuft entsprechend den vor Beginn einer Intervention jeweils herrschenden Gegebenheiten, Zu- und
Umständen, wahlweise
– durch an oft tiefgreifende Bedingungen geknüpfte finanzielle Unterstützung [die diese Länder, auch
durch bestimmte Formen der ‘Entwicklungshilfe’, jedoch sukzessive in die völlige finanzielle und
wirtschaftliche Abhängigkeit von den ‘Geberländern’ treibt],
– durch Infiltrierung [über Stiftungen, Institute, NGOs und ‘Nachrichtendienste’ bis hin zu (para-) militärisch
organisierten Regime Changes],
– durch Sanktionierung [Wirtschaftskrieg gegen die gesamte Bevölkerung – mit ähnlichen Folgen wie
solchen durch Krieg verursachten],
– durch indirekten Einsatz militärischer Gewalt [Waffenlieferungen an erklärte Gegner dieser Länder, auch
während kriegerischer Auseinandersetzungen],
– durch offene (para-) militärische Konfrontation [Sabotage, Krieg, Genozid] sowie schließlich – und erneut
– durch an bestimmte finanz-, wirtschafts-, macht- und rechtspolitische sowie militärstrategische
Bedingungen geknüpfte Versorgungs-, Wiederaufbau- und Entwicklungshilfen
[s. ‘amerikanischer Exzeptionalismus’].
Diese hyperelitäre Selbstermächtigung [s. B] ist – selbst bzw. gerade wenn die sie vermeintlich
legitimierende Selbstbewertung [s. A] der Wahrheit entspräche – per se antidemokratisch, unethisch und
inhuman; denn sie missachtet, ignoriert oder negiert die in den Punkten 1 bis 3 erläuterten Leitsätze und
entlarvt A im fortschreitenden historischen Prozess immer offensichtlicher als ein weltanschauliches,
ideologisch verbrämtes Trojanisches Pferd, angefüllt mit Grundüberzeugungen, Zielvorstellungen,
Instrumentarien und Handlungsoptionen, die den erklärten Idealen nahezu entgegengesetzt sind und sich,
gerade auch im Umgang mit dem Ukrainekrieg bzw. mit Russland, immer unverhohlener in B offenbaren.
6. Selbstverständlich ist die Entscheidung für die Leitsätze 1 bis 3 sowie deren Einhaltung durch
Regierungen, Staaten oder Länder konsequent nur umsetzbar in einer Welt,
a) in der keine oder zunehmend weniger Verschwörungen, vor allem auf internationaler oder globaler
Ebene, stattfinden [können], die notwendigerweise auf das Konzept von gegnerischen ‘Spielern’ – und somit
auf Gewinner und Verlierer – ausgelegt sind und dadurch intrinsisch immer neue Feindbilder und Feinde, im
Innen gleichermaßen wie im Außen, schaffen müssen,
b) in der imperialistische, marktradikale und totalitäre Zielsetzungen sowie exzeptionalistische und
transhumanistische Menschenbilder und Gesellschaftsmodelle weitestgehend überwunden oder wenigstens
zurückgeschlagen sind,
c) in der Krieg als „bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ [Carl von Clausewitz, u.a.
Militärwissenschaftler und -ethiker], sinnigerweise zunächst auf multipolarer, im Idealfall irgendwann
einmal vielleicht auch auf nonpolarer Basis, keine derartige Dominanz mehr entfalten kann, wie dies
fatalerweise gegenwärtig noch immer oder, aus europäischer Sicht, gar wieder verstärkt der Fall ist,
d) in der das Verteilungsproblem – und komplementär dazu der [zumindest bis zu einem bestimmten
historischen Moment] bis ins Unermessliche sich immer schneller steigernde Reichtum einer winzigen
Anzahl sog. UHNWIs [ultra-high-net-worth Individuals: Superreiche] – als die größte materielle Ursache
sämtlicher weltweiter Krisen in ausreichender Relevanz erkannt ist und ernsthaft angegangen wird,
e) in der die Verlustangst jedes Individuums und im Speziellen der Mächtigsten und Superreichen, die sich
zudem im kollektiven Unbewussten der gesamten Menschheit über Jahrtausende extrem manifestiert hat, als
entscheidende (massen-) psychologische Ursache für die immer ungerechtere Verteilung aller materiellen
und geistigen Güter erkannt ist und eine möglichst umfassende wie weltweite, auf individueller wie
kollektiver Ebene notwendige Auseinandersetzung mit dieser initiiert bzw. fortgeführt wird – mit der Vision
ihrer endgültigen Überwindung.
In einer solchen Welt leben wir noch nicht; daher sind die genannten Maximen in nächster Zukunft noch
nicht umsetzbar; allerdings sind sie auch nicht neu, bereits seit Langem denk-, erfahr- und daher
überprüfbar, und ihre Richtigkeit liegt angesichts der Entwicklung unserer Welt zunehmend auf der Hand.
Und in je stärkerem Maße immer mehr Menschen diese Leitsätze ernsthaft überdenken, überprüfen und
schließlich auch als essenziell erkennen und empfinden, desto mehr geben wir als Menschheit einer
Entwicklung in diese Richtung eine reale Chance.
Denn seit Langem schon ist wissenschaftlich bewiesen: Die Erde ist groß und reich genug an Raum,
Ressourcen und Lebensenergie für mindestens 12 Milliarden zufriedene Menschen; wir müssen nur noch
lernen, aus dem – im Verlauf der Gesamtentwicklung der menschlichen Spezies über lange Phasen durchaus
unvermeidlich herrschenden – sozialdarwinistischen Konkurrenzprinzip allmählich, aber vor allem
gemeinsam auszusteigen, das Verteilungsproblem möglichst friedlich zu lösen und mit den Ressourcen
dieser Welt verantwortungsvoll und nachhaltig umzugehen.
Letzteres gilt selbstverständlich auch dann, wenn sich künftig zeigen sollte, dass einige Ressourcen
vielleicht gar nicht so knapp sind, wie dies massenmedial unablässig behauptet wird, sei es aus schierer
Panik, wirklicher Sorge, auf Basis gefährlicher, da oft instrumentalisierter Halbwahrheiten, aus
wirtschaftlichem Kalkül oder aber – ist das wirklich so undenkbar? – aus rein machtpolitischen Erwägungen
heraus.
Denn viele Informationen und Umstände aus den unterschiedlichsten Bereichen deuten darauf hin, dass die
Protagonisten und Propagandisten jener stetig zunehmenden Macht- und Angsterzeugungspolitik den nicht
wirklich neuen Topos der ‘künstlichen Verknappung’ sowie das ‘We don’t have Time’-Mindsetting à la Greta
Thunberg aus einem ganz bestimmten Grund auf eine neue Kommunikations- und Emotionalisierungsebene
im globalen Maßstab gehoben haben [wobei dieses ‘5-vor-12’-Alarm-Motiv ja keinesfalls grundsätzlich
unzutreffend – aber genau deshalb auch besonders erfolgreich instrumentalisierbar – ist]: Offensichtlich sind
die meisten ihrer Repräsentanten – nach all den im Laufe der vergangenen Jahrzehnte in ihrem Auftrag
durchgeführten psychologischen, soziologischen, humanbiologischen und nicht zuletzt neurologischen
Studien – zutiefst davon überzeugt, dass ein Klima der Angst und Bedrohung, hervorgerufen durch
möglichst viele globale Schreckensszenarien, äußerst hilfreich dabei sein kann, deren zweifellos immer
totalitärer werdende Massen-Kontroll-Zielsetzungen gegenüber einer verängstigten und in Aufruhr
versetzten, kognitiv-dissonanten Menschheit zu verobjektivieren. Und wir erleben gegenwärtig, wie diese
Agenda über verschiedenste Instrumente wie z.B. sog. Freihandelsabkommen, die Digitalisierung sämtlicher
Lebensbereiche [s. 5G-Rollout, ‘Smart City Charta’, Bargeldabschaffung], die Bürgeridentitäts-Nr., noch
längst nicht überwundene Impfzwang-Konzeptionen, immer neue global-virale Bedrohungsszenarien,
scheinbar unvermeidbare Kriege oder immer primitivere Feindbild- und Kontaktschuldnarrative mit aller
Macht durchzusetzen versucht wird. [s. z.B.: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-
0405_DE.html (Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus
Vorschub leistender Staat | 23.11.22)] |
Auf diese Entschließung Bezug nehmend, zeigt Dagmar Henn, wenn nicht bereits das dort herrschende,
erschreckende Ausmaß von Realitätsverweigerung, so doch das hochoffizielle Negieren der sog.
Unschuldsvermutung im Status des nicht vorliegenden Schuldbeweises auf, z.B. wie folgt: „Russland …
setzt nicht nur “die Energieversorgung als Waffe” ein, auch an dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines
ist es schuld: “… dass durch die Beschädigung der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 am 26.
September 2022 große Gasleckagen in der Ostsee verursacht wurden, was zudem ein Umweltanschlag auf
die Union ist”.“ [https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/a0d418dff5ef75c (Kommentar Dagmar Henn zur
Entschließung des EU-Parlaments v. 23.11.22: “Russland als Terrorstaat”? Ein Dokument barbarischen Wahns | 25.11.22)] |
Das Zulassen eben dieser vermeintlichen ‘Undenkbarkeit’ hinsichtlich der tatsächlichen Radikalität im
Denken und Handeln der Mächtigen dieser Welt und ihrer Erfüllungsgehilfen, einer Radikalität, die ich eben
beispielhaft bezog auf die globalpropagandistische Schaffung oder wenigstens Verschärfung
angsterzeugender Szenarien wie: ‘Es ist nicht genug für alle da’, ‘Der Klimawandel hängt entscheidend vom
CO2-Ausstoß ab’ oder ‘Das Überleben des im Grunde unmündigen Menschen kann nur noch durch globale
Kontrolle und technologische Optimierung sichergestellt werden’ – all dies jedoch weitestgehend zum
Zweck der Durchsetzung völlig anders gearteter Partikularinteressen –, dieses Zulassen, das jede/r Einzelne
für sich selbst leisten muss, ist es, das – und damit schließt sich der Kreis – auf die ursprüngliche
Fragestellung zum Abschluss der Einleitung zurückverweist: „Warum wurden die eingangs aufgeführten
Fragen [hins. der Themen ‘Waffenstillstand’ und ‘Friedensverhandlungen’], und zwar für jedermann hör- und
nachvollziehbar, bisher nie wirklich, d.h. nie mit der eigentlich angemessenen medialen und politischen
Durchschlagskraft gestellt – und allein schon deshalb auch nie tatsächlich beantwortet?“
Die Dimension wiederum dieser Undenkbarkeit, nämlich dass über eine friedliche Lösung für den
gefährlichsten Konflikt seit der Kuba-Krise von den politisch Verantwortlichen gegenwärtig noch nicht
einmal mehr nachgedacht wird, dürfte etwa auf demselben – verstörenden – Niveau liegen wie im Falle der
massivsten Propagierung instrumentalisierter Schreckensnarrative – und dennoch vollzieht sich Erstere
bereits seit fast einem Jahr unzweifelhaft vor aller Augen.
Von den Entscheidern wird das Undenkbare also tatsächlich exekutiert – in diesem Fall durch Unterlassung
einerseits und Steinzeitpolitik andererseits. Darüber sollten sich möglichst viele Menschen möglichst bald
wirklich klarwerden und dazu kommen, für sie selbst bisher Undenkbares gedanklich, aber auch emotional
zuzulassen, in der Folge über die sich daraus ergebenden Konsequenzen nachdenken – und diese allmählich
in ihr gesellschaftliches Handeln umsetzen. Das geht.
Jan Veil | 09.01.23
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