Demokratie adé? Die Demokratiefrage stellt sich heute genauso wie 1848 – nur in veränderter Form

2023 jährte sich die 1848-er Revolution zum 175. Mal. Aus diesem Anlass wurden an vielen Orten in Deutschland und Europa, so auch in der Rhein-Main-Metropole aufgrund der Lokalität der Frankfurter Paulskirche, Gedenkveranstaltungen abgehalten. Eine dieser Veranstaltungen war ein wissenschaftlicher Kongress mit dem Titel „Die Modernität von 1848“, der zwischen dem 16. und 18. Mai stattfand. Die neben vielen weiteren Referenten vortragende Historikerin Corinna Oesch, Universität Wien, setzte hier ein Zeichen und verließ den von den VeranstalterInnen bewusst auf rein historische bzw. historisierende Inhalte begrenzten Bezugsrahmen des Kongresses; dies tat sie, indem sie – wahrscheinlich als einzige Rednerin – die Stirn hatte, einen politischen Bezug herzustellen zwischen den damaligen (trotz einiger – wenigstens für kurze Zeit – neu entstandener demokratischer Spielräume) doch sehr prekären Bedingungen für Demokraten (s. z.B. die ‘Karlsbader Beschlüsse’) und der aktuellen Verfasstheit unserer, wie die deutschen Qualitätsmedien zu behaupten nicht müde werden, selbstbestimmungs- und meinungsfreiheitsliebenden Staats- und Gesellschaftsform.

Hier der Link zur Rede der Historikerin im Rahmen dieser Demo am 17.05.23, die weitestgehend dem 2. Teil ihres Vortrags entspricht, der wenige Stunden zuvor im Historischen Museum, dem Veranstaltungsort des Kongresses, zu einem Eklat geführt hatte.

Nähere Informationen zu dem erwähnten Eklat finden Sie hier.

‘Bericht zur wissenschaftlichen Tagung ‚Die Modernität von 1848/49‘ in Frankfurt am Main’ [Datei ‚Bericht zur wissenschaftlichen Tagung ‚Die Modernität von 1848-49‘ in Ffm – 3. Version‘ hier verlinken]

Den vorliegenden Flyer ‚Demokratie Adé?‘ [23.05.16 Flyer 1848 – Demokratie ade – AG 1848-2023] verfassten Mitglieder des Verbandes der Hessischen Freidenker und der ‘Initiative 1bis19’ sowie Jan Veil von der Freien Linken Hessen Süd; dieser wurde sowohl im Umfeld der offiziösen Feierlichkeiten, deren Ausrichter ganz generell auf äußerste political Correctness [-> ‘Woke’] bedacht waren, als auch auf einer von Querdenken 615 und den Freiheitssängern Ffm organisierten Gegendemo am 17.05. in der Frankfurter Altstadt verteilt.

Freie Linke Hessen Süd | 29.05.23

Bericht über die Ereignisse während der wissenschaftlichen Tagung „Die Modernität von 1848“ aus Sicht Anwesender im Publikum

In den Wochen vor der Tagung anlässlich des 175. Jahrestages der verfassungsgebenden Versammlung in der Paulskirche hatte Frau Dr. Corinna Oesch in Abstimmung mit der Freien Linken Hessen Süd einige Personen aus der Frankfurter Demokratiebewegung eingeladen. Sie erhoffte sich dadurch eine unter Umständen benötigte Zeugenschaft des Geschehens aufgrund ihrer möglicherweise als kritikwürdig empfundenen Rede zum aktuellen Zustand der Demokratie. Noch vor Beginn des zweiten Teils ihrer Rede machte Frau Oesch das Publikum darauf aufmerksam, dass sie sich im Folgenden kritisch zum aktuellen Zustand der Demokratie äußern würde. Sie bat darum, ihr bis zum Ende zuzuhören.

Frau Oesch stützte ihren Beitrag auf die Analyse „Ein faschistisches Amerika, in zehn einfachen Schritten“ von Naomi Wolf. Bereits während ihrer Auflistung der einzelnen Schritte fühlten sich einige Zuhörer zu diversen Zustimmungs- und Unmutsäußerungen hingerissen. Noch während ihrer Rede [s. Rede Kongress Frankfurt 17.05.23 – Corinna Oesch – Endnoten] wurde sie als „Querdenkerin“ bezeichnet. Ihr wurde vorgeworfen, vom Thema abzuweichen. Dabei hatte Frau Oesch mehrfach und ausdrücklich auf die von ihr benannten Quellen hingewiesen und dafür plädiert, sich erst nach deren Studium ein Urteil zu bilden. Frau Oeschs Aufforderung entspricht den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens.

Gegen Ende ihrer Rede gab es sogar Rufe, Frau Oesch nicht zu Ende reden zu lassen. Da die letzten Sätze ihrer Rede im zeitlich vorgegebenen Rahmen lagen, wurde ihr von den Veranstalterinnen vom Archiv der deutschen Frauenbewegung in Kassel gestattet, diese auszuführen.

Ein Redner machte sehr deutlich, dass sich Parallelen zur Repression der 1848er-Bewegung erkennen ließen. Er war begeistert davon, dass Frau Oesch eine Verbindung zur heutigen Zeit herstellte. Für ihn war der Bezug zum Thema eindeutig gegeben. Aus dem Publikum kam ein nicht zu überhörender Applaus. Eine Person warf der Vortragenden vor, AfD-nahe Thesen zu vertreten.

Es gab eine kurze Unterbrechung, da zwei Nachredner offensichtlich ein Problem darin sahen, ihren Redebeitrag im gleichen Panel wie Frau Oesch zu halten.

Im Anschluss an den Folgebeitrag von Susanne Wosnitzka übernahm der Historiker Stefan Müller von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn das Rednerpult. Er beschuldigte Frau Oesch, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Zudem warf er ihr vor, gegen das „Überwältigungsverbot“[1] zu verstoßen.

Nach heftigen Diskussionen kündigten die Moderatorinnen und Veranstalterinnen an, dass eine Aussprache zu der Problematik außerhalb des Plenums ermöglicht werde. Dieser Rahmen wurde jedoch trotz Nachfrage nicht mehr zur Verfügung gestellt. Frau Oesch hatte somit keine Möglichkeit mehr, sich zu den ungeheuren Vorwürfen gegenüber ihrer Person zu äußern. Obwohl ein Quellenstudium nicht stattgefunden hatte, distanzierten sich die Veranstalterinnen nicht von dem Vorwurf, Frau Oesch sei eine Querdenkerin.

Dieses Vorgehen widerspricht sowohl dem Grundgedanken wissenschaftlichen Arbeitens als auch dem Prinzip des respektvollen Umgangs mit einer demokratischen freien Meinungsäußerung.

gezeichnet:

einige Personen aus der Frankfurter Demokratiebewegung

[1] Das „Überwältigungsverbot“ ist Teil des in den 1970er-Jahren in der BRD ausgearbeiteten „Beutelsbacher Konsenses“, in dem Leitgedanken für die politische Bildung im pädagogischen Bereich formuliert wurden. Das Überwältigungsverbot lautet im Wortlaut: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen [sic!] Urteils‘ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“

NACHRUF AUF PROF. DR. ARNE BURKHARDT

Am 30. Mai ist Professor Arne Burkhardt, Chef der äußerst verdienstvollen und mittlerweile international bekannt gewordenen Pathologie-Konferenz, plötzlich verstorben.

Das ist ein harter Schlag. Arne Burkhardt war einer der kompetentesten, engagiertesten und freundlichsten Menschen, die ich seit Beginn des immer weitergehenden Abbaus der an sich bedingungslos geltenden Grundrechte – durch Ausrufung und Durchsetzung der Behauptung einer vorgeblich extrem tödlichen Pandemie – kennenzulernen die Ehre hatte.

Bei aller professionellen Nüchternheit, die er gerade in seiner Arbeit zeigte, war er auch ein sehr mitfühlender Mensch; so teilte er mir im Frühling vergangenen Jahres mit, dass er den Entschluss, sein Labor – wie bereits länger geplant und z.T. auch schon durchgeführt – aufzugeben, um in den Ruhestand zu gehen, geradezu zurücknehmen musste, als er gewahr wurde, „dass sie nun auch die Kinder spritzen“ wollten, hins. deren Impfungsfähigkeit die Altersuntergrenze zudem ja immer weiter abgesenkt wurde.

„Erwachsene müssen das eigenverantwortlich entscheiden“, fügte er hinzu, aber Kinder und auch Jugendliche könnten die Tragweite einer solchen ‚Impfentscheidung‘ weder angemessen einschätzen noch sich gar freien Willens dafür oder aber – vor allem – dagegen entscheiden, zumal unter jenem medial-sinistren Dauerbeifall ob der vermeintlichen Qualität der neuen Impfstoffe und -technologien in Tateinheit mit einer konsequenten, propagandistisch wohl durchdachten Unter-Schockzustand-Setzung der Weltbevölkerung, wie man sie noch nie zuvor erlebt hatte.

Sein Tod kommt für mich sehr überraschend und umso schmerzhafter, als er noch Ende März, bei der Vorstellung seiner Partner und Mitarbeiter, der Präsentation seiner Arbeitsstätte und -weise, einen unverändert engagierten und dynamischen Eindruck machte und sich auf meine Nachfrage sogar vorstellen konnte, auch in diesem Jahr wieder ins Friedenscamp nach Ramstein zu kommen, um neueste Erkenntnisse vorzutragen und sich den Fragen jener interessierten Friedensbewegten zu stellen, die begriffen haben, dass die multiplen Krisenszenarien auf der Erde weder losgelöst voneinander zu betrachten noch schicksalhafter, zwangsläufiger Natur sind, sondern ganz bestimmten Interessen folgen.

Bleibt nur zu hoffen, dass es dem einen oder anderen aus seiner Zunft, der sich – durchaus auch aus verständlichen Motiven – bisher ‚bedeckt‘ und seine großen Zweifel und konkreten Bedenken unter Verschluss gehalten hat, nun so ergehen möge, wie es von Altvorderen zuweilen noch zu vernehmen sein dürfte, wenn’s eng wird – und wenn man denn die Ohren nicht verschließt: „Wenn ich die Augen zumach‘, dann geh‘n sie Euch auf.“

Einer solchen Dynamik und – in der Folge – auch Verstärkung durch aufrechte und resiliente Wissenschaftler bedürfte nicht nur die maßgeblich von Prof. Burkhardt geprägte ‚Pathologie-Konferenz‘: Die gesamte Bevölkerung bedürfte ihrer – dringlichst, auch wenn viele das noch immer nicht zu sehen bereit sind. Dies gilt umso mehr angesichts jenes tagtäglich sich weiter vollziehenden Verbrechens gegen die Gesundheit mindestens großer Teile der Weltbevölkerung, eines Jahrhundertverbrechens, dass jederzeit wieder an Fahrt aufnehmen kann; denn die grundsätzlichen Narrative, auf denen es beruht, bleiben von offizieller Seite nach wie vor unwiderrufen und werden weiterhin genährt:

1.: Covid-19 ist eine extrem ansteckende und extrem tödliche Pandemie gewesen, die (vor allem wegen der unbelehrbaren Ungeimpften) noch immer nicht vollständig überwunden ist. Es wird sicher nicht die letzte dieser Art gewesen sein, und die nächste oder übernächste wird wahrscheinlich noch schlimmer werden, wenn unsere Gesellschaften nicht endlich lernen, dort hart durchzugreifen, wo es der medizinisch fundierte Sachzwang schlicht erfordert.

2.: Die ‚natürliche Immunität‘ des Menschen bzw. dessen Fähigkeit zur fortlaufenden Immunisierung seines Organismus bei Kontakt mit neu auftretenden Erregern ist historisch völlig überholt – für alle Altersstufen – und im Grunde viel zu lange maßlos überschätzt worden. Herdenimmunität kann ausschließlich noch durch jeweils passgenaue Impfentwicklungen hergestellt – und muss regelmäßig erneuert bzw. aktualisiert werden.

3.: Dem Himmel sei Dank haben wir fähige und unbeirrbare Wissenschaftler, operativ und finanziell optimal ausgestattet von den innovativsten Forschungsabteilungen der Pharmaindustrie sowie den politischen und wirtschaftlichen Entscheidern, die mithilfe modernster mRNA- (oder einer anderen genverändernden) Technologie adäquate, zu nahezu 100% wirksame und sichere Impfstoffe für diese menschheitsbedrohenden Epidemien rechtzeitig herzustellen und bereitzuhalten in der Lage sind!

4.: Um uns im Lichte der modernsten wissenschaftlichen Erkenntnisse, aber auch angesichts einer – virologisch und epidemiologisch betrachtet – auf globaler Ebene zunehmend gefährlicheren Gesamtsituation jetzt und in Zukunft angemessen zu verhalten, braucht es also ganze vier Dinge:

– die Bereitschaft, bei Gefahr in Verzug auch mal länger, zuweilen ruhig auch gänzlich, auf Grundrechte zu verzichten sowie berufliche und persönliche Opfer zu bringen (s. 1.),

– unverbrüchliche Solidarität im Denken und Handeln um des Überlebens der Gemeinschaft willen (s. 2.),

– die Bereitschaft zu auch mal stärkeren finanziellen Einbußen, z.B. in Form von weiteren steuerlichen Abgaben (s. 3.) sowie

– – als vielleicht wichtigste Kulturtechnik in Zeiten der Wende – vorbehaltloses Vertrauen in die offizielle Berichterstattung, die sich das redlich verdient und diese essentiellen Botschaften (s. 1. bis 3.), sogar über fast alle (partei-) politischen Lager hinweg, gemeinsam vertreten und verbreitet hat.

Das tiefste Mittelalter lässt grüßen.

Wann es – in dieser Reihenfolge – wieder losgeht? WHO knows …

Arne Burkhardt war eine der entscheidenden Persönlichkeiten, die sich einer dieser Erzählungen – nämlich dass die als Impfstoffe bezeichneten Covid-19-Therapien nicht nur medizinisch zuverlässig wirksam sowie absolut notwendig, sondern ferner angeblich sehr (und, wie es lange Zeit von offizieller Seite hieß, gar zu annähernd 100%!) sicher seien – mutig, kompetent, dialogbereit, unverbissen, in einer raren Mischung aus Würde und Selbstlosigkeit in den Weg stellte. Sein Wirken kann nicht hoch genug geschätzt werden.

Es lebe die Pathologie-Konferenz!

Ruhe in Frieden, lieber Arne! Es wird mehr von Deiner Art brauchen.

Jan Veil | 04.06.23