Demokratie adé? Die Demokratiefrage stellt sich heute genauso wie 1848 – nur in veränderter Form

von Jan Veil | Juli 6, 2023 | Events & Culture, Politics & Economy

2023 jährte sich die 1848-er Revolution zum 175. Mal. Aus diesem Anlass wurden an vielen Orten in Deutschland und Europa, so auch in der Rhein-Main-Metropole aufgrund der Lokalität der Frankfurter Paulskirche, Gedenkveranstaltungen abgehalten. Eine dieser Veranstaltungen war ein wissenschaftlicher Kongress mit dem Titel „Die Modernität von 1848“, der zwischen dem 16. und 18. Mai stattfand. Die neben vielen weiteren Referenten vortragende Historikerin Corinna Oesch, Universität Wien, setzte hier ein Zeichen und verließ den von den VeranstalterInnen bewusst auf rein historische bzw. historisierende Inhalte begrenzten Bezugsrahmen des Kongresses; dies tat sie, indem sie – wahrscheinlich als einzige Rednerin – die Stirn hatte, einen politischen Bezug herzustellen zwischen den damaligen (trotz einiger – wenigstens für kurze Zeit – neu entstandener demokratischer Spielräume) doch sehr prekären Bedingungen für Demokraten (s. z.B. die ‘Karlsbader Beschlüsse’) und der aktuellen Verfasstheit unserer, wie die deutschen Qualitätsmedien zu behaupten nicht müde werden, selbstbestimmungs- und meinungsfreiheitsliebenden Staats- und Gesellschaftsform.

Hier der Link zur Rede der Historikerin im Rahmen dieser Demo am 17.05.23, die weitestgehend dem 2. Teil ihres Vortrags entspricht, der wenige Stunden zuvor im Historischen Museum, dem Veranstaltungsort des Kongresses, zu einem Eklat geführt hatte.

Nähere Informationen zu dem erwähnten Eklat finden Sie hier.

‘Bericht zur wissenschaftlichen Tagung ‚Die Modernität von 1848/49‘ in Frankfurt am Main’ [Datei ‚Bericht zur wissenschaftlichen Tagung ‚Die Modernität von 1848-49‘ in Ffm – 3. Version‘ hier verlinken]

Den vorliegenden Flyer ‚Demokratie Adé?‘ [23.05.16 Flyer 1848 – Demokratie ade – AG 1848-2023] verfassten Mitglieder des Verbandes der Hessischen Freidenker und der ‘Initiative 1bis19’ sowie Jan Veil von der Freien Linken Hessen Süd; dieser wurde sowohl im Umfeld der offiziösen Feierlichkeiten, deren Ausrichter ganz generell auf äußerste political Correctness [-> ‘Woke’] bedacht waren, als auch auf einer von Querdenken 615 und den Freiheitssängern Ffm organisierten Gegendemo am 17.05. in der Frankfurter Altstadt verteilt.

Freie Linke Hessen Süd | 29.05.23

Bericht über die Ereignisse während der wissenschaftlichen Tagung „Die Modernität von 1848“ aus Sicht Anwesender im Publikum

von Jan Veil | Juli 6, 2023 | Events & Culture, Politics & Economy

In den Wochen vor der Tagung anlässlich des 175. Jahrestages der verfassungsgebenden Versammlung in der Paulskirche hatte Frau Dr. Corinna Oesch in Abstimmung mit der Freien Linken Hessen Süd einige Personen aus der Frankfurter Demokratiebewegung eingeladen. Sie erhoffte sich dadurch eine unter Umständen benötigte Zeugenschaft des Geschehens aufgrund ihrer möglicherweise als kritikwürdig empfundenen Rede zum aktuellen Zustand der Demokratie. Noch vor Beginn des zweiten Teils ihrer Rede machte Frau Oesch das Publikum darauf aufmerksam, dass sie sich im Folgenden kritisch zum aktuellen Zustand der Demokratie äußern würde. Sie bat darum, ihr bis zum Ende zuzuhören.

Frau Oesch stützte ihren Beitrag auf die Analyse „Ein faschistisches Amerika, in zehn einfachen Schritten“ von Naomi Wolf. Bereits während ihrer Auflistung der einzelnen Schritte fühlten sich einige Zuhörer zu diversen Zustimmungs- und Unmutsäußerungen hingerissen. Noch während ihrer Rede [s. Rede Kongress Frankfurt 17.05.23 – Corinna Oesch – Endnoten] wurde sie als „Querdenkerin“ bezeichnet. Ihr wurde vorgeworfen, vom Thema abzuweichen. Dabei hatte Frau Oesch mehrfach und ausdrücklich auf die von ihr benannten Quellen hingewiesen und dafür plädiert, sich erst nach deren Studium ein Urteil zu bilden. Frau Oeschs Aufforderung entspricht den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens.

Gegen Ende ihrer Rede gab es sogar Rufe, Frau Oesch nicht zu Ende reden zu lassen. Da die letzten Sätze ihrer Rede im zeitlich vorgegebenen Rahmen lagen, wurde ihr von den Veranstalterinnen vom Archiv der deutschen Frauenbewegung in Kassel gestattet, diese auszuführen.

Ein Redner machte sehr deutlich, dass sich Parallelen zur Repression der 1848er-Bewegung erkennen ließen. Er war begeistert davon, dass Frau Oesch eine Verbindung zur heutigen Zeit herstellte. Für ihn war der Bezug zum Thema eindeutig gegeben. Aus dem Publikum kam ein nicht zu überhörender Applaus. Eine Person warf der Vortragenden vor, AfD-nahe Thesen zu vertreten.

Es gab eine kurze Unterbrechung, da zwei Nachredner offensichtlich ein Problem darin sahen, ihren Redebeitrag im gleichen Panel wie Frau Oesch zu halten.

Im Anschluss an den Folgebeitrag von Susanne Wosnitzka übernahm der Historiker Stefan Müller von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn das Rednerpult. Er beschuldigte Frau Oesch, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Zudem warf er ihr vor, gegen das „Überwältigungsverbot“[1] zu verstoßen.

Nach heftigen Diskussionen kündigten die Moderatorinnen und Veranstalterinnen an, dass eine Aussprache zu der Problematik außerhalb des Plenums ermöglicht werde. Dieser Rahmen wurde jedoch trotz Nachfrage nicht mehr zur Verfügung gestellt. Frau Oesch hatte somit keine Möglichkeit mehr, sich zu den ungeheuren Vorwürfen gegenüber ihrer Person zu äußern. Obwohl ein Quellenstudium nicht stattgefunden hatte, distanzierten sich die Veranstalterinnen nicht von dem Vorwurf, Frau Oesch sei eine Querdenkerin.

Dieses Vorgehen widerspricht sowohl dem Grundgedanken wissenschaftlichen Arbeitens als auch dem Prinzip des respektvollen Umgangs mit einer demokratischen freien Meinungsäußerung.

gezeichnet:

einige Personen aus der Frankfurter Demokratiebewegung

[1] Das „Überwältigungsverbot“ ist Teil des in den 1970er-Jahren in der BRD ausgearbeiteten „Beutelsbacher Konsenses“, in dem Leitgedanken für die politische Bildung im pädagogischen Bereich formuliert wurden. Das Überwältigungsverbot lautet im Wortlaut: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen [sic!] Urteils‘ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“