Versuchter Terroranschlag auf Finanzminister Wolfgang Schäuble?

Versuchter Terroranschlag auf Finanzminister Wolfgang Schäuble?

Statement seitens Bundestags-Direktkandidat der Piratenpartei Paul Weiler zu den Ereignissen am 2o.Sept. 2017 im Windhagener Bürgerforum ( nördliches Rheinland-Pfalz )

“Ein Versuch eines Angriffs auf Finanzminister Schäuble in Windhagen und die Sicherheitskräfte haben es nicht gemerkt?”

Zunächst möchte ich klar Entwarnung geben und Stellung dazu beziehen:

Ich und mein Begleiter haben nie vorgehabt einen Terroranschlag gegen meinen politischen Gegner Herrn Wolfgang Schäuble umzusetzen, geschweige denn dahingehend etwas geplant zu haben.
Ich verwehre mich gegen diesen Vorwurf FUNDAMENTAL.

Wie die Bilder und die Videoaufzeichnung zeigen war ich im Bürgerforum, wo sehr viele Mitmenschen, wohl mit reicherem Hintergrund, anwesend waren um die lokale Politveranstaltung der CDU mit der Anwesenheit von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu verfolgen.
Anwesend war auch MDB Erwin Rüddel.

Ich möchte hiermit klar betonen: Mein Protest-Plakat mit den HINWEISEN ( die man auch auf Bilder und Videoaufzeichnung klar erkennen kann ) “Wählt keinen Sparer-Versager Finanzminister” und den Hinweis “Wahlt keinen Chaos-Mafia Finanzminister” hatten keinen agressiven Aufruf als Inhalt um eine Terror-Attacke gegen Herrn Wolfgang Schäuble umzusetzen.
Als Christ, wohl um einiges christlicher wie Herr Schäuble, habe ich mich nie mit einheimischen weisse oder ausländisch dunkelhäutigen Terror-Verdächtige verabredet oder getroffen. Ich lehne DEFINITIV Gewalt ab !!!!! und habe dies auch in meiner Partei progressiv STETIG nach außen vertreten.
Also ging keine Gewalt von mir und meinem Kollegen aus, obwohl mir dies

vorgeworfen wurde.

Ich möchte allerdings darauf verweisen, dass diese Wahlveranstaltung der CDU, aus meiner Sicht, ziemlich ungeschützt war. ( was ja auch eigentlich erfreulich ist )
So wie ich erkennen konnte waren im Forum ca. 5oo Anwesende die durchaus nicht aus ärmlichen Schichten Deutschlands stammten.

Ich konnte nicht erkennen inwieweit Herr Schäuble, der ja einen Anschlag aus nächster Nähe vor etlichen Jahren überlebte, gut abgesichert wurde. Ich war ca. 2o Meter vom Podium entfernt und trug weder schwere noch irgendwelche leichte Bewaffnung als überzeugter Pazifist bei mir.
Es wurde zwar nicht dort überprüft, dennoch möchte ich hier meine Glaubwürdigkeit klar formulieren.

Also es bestand von meiner und meinem Kollegen seiner Seite NIE der Versuch einer Attacke auf den Finanzminister, noch jene Absicht und auch nicht irgendwelche Terrorpläne oder Aufrufe dazu.

Im Übrigen möchte ich hinzufügen, dass ich Tags zuvor auch bei einer Veranstaltung von Frau Sahra Wagenknecht anwesend war und keine Probleme hinsichtlich meiner politischen Plakatierung bekam.

Die Polizisten in Windhagen reagierten etwas verspätet aber souverän auf unsere Aktion. Wir verliessen dann daraufhin, als etwas Unruhe entstand ( wohl von CDU Parteianhängern ), den Veranstaltungsort friedlich und ohne Verzögerung.

 

Neustadt/Wied 2o.Sept. 2o17

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Tesla Motors Electro car, a good News for the future of planet earth!

 

Many thanks to Elon Musk for the inspiration of a better world for all of humanity, and the inspirational words of Carl Sagan, one of my favorite astronomers and philosophers.

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“We were hunters and foragers, the frontier was everywhere. We were bounded only by the earth and the ocean and the sky. The open road still softly calls. Our little tarraquest globe is the madhouse of those hundred, thousand, millions of worlds. We who cannot even put our own planetary home in order, riven with rivalries and hatreds; are we to venture out into space?

By the time we are ready to settle even the nearest other planetary systems, we will have changed. The simple passage of so many generations will have changed us. Necessity will have changed us. We’re an adaptable species. It will not be we who reach Alpha Centauri and the other nearby stars, it will be a species very like us, but with more of our strengths and fewer of our weaknesses. More confident, far seeing, capable, and prudent.

For all our failings, despite our limitations and fallabilities, we humans are capable of greatness.

What new wonders undreamt of in our time will we have wrought in another generation and another? How far will our nomadic species have wandered by the end of the next century and the next millennium? Our remote descendants safely arrayed on many worlds through the solar system and beyond, will be unified. By their common heritage, by their regard for their home planet, and by the knowledge that whatever other life may be, the only humans in all the universe, come from Earth. They will gaze up and strain to find the Blue Dot in their skies. They will marvel at how vulnerable the repository of all our potential once was.

How perilous our infancy. How humble our beginnings. How many rivers we had to cross before we found our way.” – Carl Sagan

 

Music Credit And Stock Footage Credit Goes To: WesTCoastiNTwo

Skandal Bundespräsidenten-Sonderrecht


Bild Quelle: dpa-Bildfunk / Michael Kappeler

Es ist schlimm und Demokratie zerstörend , wenn Bundespräsidenten dem Bürger nicht antworten wollen
mit der skandalösen Ignoranz gegenüber dem sehr wichtigen Informationsfreiheitsgesetz (IFG ).

Also TROTZ Gesetz trotzig es nicht zu beachten, wie Professor Dr. Pieper im Bundespräsidialamt ( der Justiziar des Bundespräsidenten) . Das IFG hat er dann quasi als Sonderrecht dem Bürger Paul Weiler gewährt siehe Schreiben des BPA ohne Absatz 1 des §4 Ordensgesetz richtig zu interpretieren ( bzgl. Ermessensspielraum des Bundespräsidenten ):

Gegnerische_Erwiderung_vom_18.04.2017_zum_Widerspruchsschreiben

Im Fall FIFA Präsident Blatter wurde seitens Bundespräsident/Bundespräsidialamt noch anders argumentiert ( man wird beobachten und bei rechtskräftiger Verurteilung handeln ( ohne auf ein VERBRECHEN hinzuweisen, sondern man sprach “nur” von einem GERICHTSURTEIL !!!!! )) Also wurde da §4 Absatz 1 noch richtig interpretiert ( wohl wg. der VORBILDFUNKTION in der europäischen GESELLSCHAFT und das man BETRÜGERN nicht einfach ORDEN belassen will ( FC BAYERN MÜNCHEN PRÄSIDENT Hönness musste seinen BAYRISCHEN VERDIENSTORDEN an Herrn SEEHOFER zurückgeben ( QUELLE: SZ ) )

BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER belässt also verurteilten Mitbürgern m. SCHWEREN VERGEHEN ( z.B. MEHRFACHER BETRUG ) das BUNDESVERDIENSTKREUZ !!!!!!!
= HÖCHST SKANDALÖS und NICHT vorbildlich für die heutige jüngere GENERATION. Daher ein wohl SEHR DUMMER Bundespräsident Steinmeier mit Einladung zur Vorschubleistung des Verbrechertums ohne Bestrafung. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sollte indes, intelligenterweise, das IFG besser beachten und auch eine ETHIK-KOMMISSION einsetzen, die das BUNDESPRÄSIDIALAMT entlastet um die VORBILDFUNKTION der ORDEN zu erhalten. ANDERNFALLS wäre es BESSER, Orden zukünftig ( vlt. auch aus STEUERENTLASTUNGSGRÜNDEN ) abzuschaffen.

Blick auf politische Herausforderungen /Views on political worldwide challenges

Hint: This interview will be published soon in english language.. Link you can find here in GIPmedia politics.
Paul Weiler

Die weltweiten politischen Parteien werden mit grossen sehr schnellen Veränderungen konfrontiert.
In GIPmedia stellt Paul Weiler, Direktkandidat für den Bundestag 2o17, sich den aktuellen politischen Fragen.

G.M.: Herr Weiler, warum haben sie sich politisch engagiert und haben sie dies auch in Zukunft vor?

Paul Weiler: Jeder Bürger auf dieser Welt ist ein Politikum, ob man will oder nicht. In Zukunft wird dies auch so sein, daher habe ich mich immer für Politik interessiert und bin zum Ergebnis gekommen mich nicht nur passiv im Hintergrund zu engagieren, sondern, wenns nötig ist, auch sehr aktiv in den Medien und meinungsbildenden PlaTTformen wie GIPmedia einzubringen. In einer Zeit in dem Terror und Ungerechtigkeiten konstant zunehmen, hat man sich, aus meiner christlichen Sicht, auch deutlicher zu äussern.

G.M.: Und wie sieht die Lage der Parteien weltweit aus? Gibt es Hoffnungsschimmer? Gibt es Hoffnungsträger für eine bessere Welt mit mehr Gerechtigkeit und ökologischem Fortschritt?

Paul Weiler: Es gibt noch Hoffnungsträger und Hoffnungsschimmer, sie haben sich aber zu behaupten und dies ist nicht einfach. Ob es ein Bernie Sanders in den USA ist oder Flüchtlingslebensretterorganisationen im Mittelmeer, die bislang noch kein Bundesverdienstkreuz bekamen oder sei es ein junges “Dreigestirn” in der Piratenpartei Deutschland mit klaren sozialen Anliegen.

G.M. Sind dies nicht eher Ausnahmen und tendiert die weltweite Politik nicht noch mehr nach rechts? Haben diese Hoffnungsträger ein notwendiges Standing und genug Unterstützung sich durchzusetzen?

Paul Weiler: Würde mir deutlich mehr “Ausnahmen” wünschen und “Ja” sie brauchen mehr Unterstützung um nicht auch zu Polit-Marionetten zu mutieren, wie der französische neoliberale Präsident Macron, Herr Schwachsozial Schulz von der SPD, Bundeskanzlerin Frau Merkel et cetera, die dann nur schauspielerische Aufgaben zu erfüllen haben.

G.M.: Wie bitte? Frau Merkel hat doch ein Standing sie ist doch keine Schauspielerin oder Polit-Marionette?

Paul Weiler: Doch ist sie!
Sie erfüllte “grandios” die Ungerechtigkeiten der Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik. Arme wurden durch sie ärmer und sie verkaufte dies als soziale Errungenschaft. Vor allem sollte man betrachten welche Auswirkungen die kapitalistische Politik Merkels ( via EZB ) und der USA ( via FED und Wallstreet ) den Terror förderten und Armut ( auch geistige Verarmungen der Bürger ) herbeiführten. Dies ist ja nicht seit gestern so, Protoganisten wie US- Präsident Reygan, die ehemalige Premierminsterin Englands Frau Thatcher, George W. Bush usw. mit ihren Trickle-Down-Prinzipien waren Highlights dieser Horror-Politik. Logisch, dass dann Politiker wie Trump, Erdogan, Putin so sind wie sie sind. Ihnen wurden keine klaren Visionen politisch ehrlich entgegengesetzt. Totales Versagen insbesondere auch der weltweiten Gewerkschaften mit keinem Alternativ-Konzept zu unserem jetzigen Wirtschaftswesen.
Heute herrschen daher Egomanen, Aristokraten, Selbstdarsteller auf dieser Welt und nicht die echten Sozialisten mit klarem Verteilungsgerechigkeitskonzept.

G.M. : Also sie vermissen solche Parteien/Organisationen weil diese quasi rechte Ideologien vertreten und dementsprechend Polit-Egoisten im Sinne der reichen Machthaber auf dieser Welt produzierten?

Paul Weiler: Richtig! Dazu werde ich auch bald ein TV-Statement abgeben.

G.M.: Wie gehen sie jetzt politisch vor? Sie sind ja von der Piratenpartei zum Direktkandidaten im sehr grossen Wahlkreis 197 nominiert worden.

Paul Weiler: Ich sehe Politik partout nicht aus einer rein kurzfristigen Brille. Ich bekomme ja nicht nur Unterstützung von Piratenparteimitgliedern, sondern auch von sehr vielen verunsicherten Nicht-Wählern, Kritikern der Wirtschaftswachstumsideologie, NGOs und anderen Mitmenschen/Gruppierungen. Ob die mich wählen wollen steht für mich nicht unbedingt im Vordergrund. Es geht um Wissen und die Macht durch dieses Wissen positive Veränderungen herbeizuführen.

G.M: Also ihr eigener “Wahlkampf” orientiert sich nicht an Vorgaben des Vorstands der Piratenpartei?
Paul Weiler: Der Vorstand der Piratenpartei hat eher veralterte liberale/neoliberale Ziele. Ich orientiere mich an die Basis die in vielen Beschlüssen soziale Ziele klar definierte, auch ökologisch und zu fairerem Wirtschaftssystem. Daran orientiere ich mich und würde dies im BUNDESTAG auch klar vertreten.

G.M. Also wenn sie im Bundestag wären, würden sie doch auch mit Altparteien und mit einer Partei wie die AFD reden?

Paul Weiler: Nur dann, wenn die sozialen Basisziele 1:1 in Gesetze umgewandelt werden sollen und wenn tatsächlich rechte neoliberale Gesinnungen, sowie Gewaltgesinungen, Anti-Menschenrechtsdegradierungen und Rassismus, sowie Naturschutzmissachtung in die Schranken gewiesen werden. Ich wäre KEIN Politiker der schauspielerisch sozial links blinkt und bei Beschlüssen rechts abbiegen würde. Denke für Altparteien wäre ich ein unangenehmer sozialer Linker, der auch MEHR von den LINKEN in sozialer Ausrichtung fordern würde. Vor allem aber wäre ich aber der Basis nahe und würde helfen Polit-Talente zu SCOUTEN ( jung oder alt ).

G.M. Sozialer-Polit-Scout?

Paul Weiler: Genau darin würde ich meine Aufgabe sehen und auch transparent meine Einkünfte als Politiker investieren. Auch Journalisten und Medien versuchen zu fördern, wie GIPmedia, die klare faire soziale Visionen bzw. Leitlinien verfolgen. Sollte Soziales-Polit-Scouting mehr en vogue werden, könnte die Menschheit, aber auch andere Lebewesen, noch gerettet werden.

G.M. Sie stehen für uns für weitere Polit-Statements zur Verfügung und gibt es Mitmenschen, deren Meinungen hier empfehlen würden.
Paul Weiler: Gerne stehe ich für weitere Meinungen zur Verfügung. Denke GIPmeda möchte eine Medienplattform mit sozialem Anspruch sein, daher kein Problem. Es gibt genügend Menschen, die wohl gerne hier ihre Meinung kund tun möchten. Im Moment würde ich gern den Autor Carl Gibson hier mal wahrnehmen. Er kennt sich in internationaler Politik sehr gut aus und er gehört nicht dem Mainstream an.

Ex-Glücksbote verklagt Lotto Rheinland-Pfalz

„Ich will meine Ehre wieder haben“

Ex-Glücksbote verklagt Lotto Rheinland-Pfalz

Ein unglücklicher ehemaliger Glücksbote sucht sein Glück vor Gericht. Der Mann, der hunderte Gewinner über ihren Geldsegen informiert hat, hat die Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz verklagt. Es geht um Berufsgeheimnisse.

Saß bei mehr als 400 Neumillionären auf der Couch: Hans Joachim Schmitz, ehemaliger Glücksbote bei Lotto Rheinland-Pfalz.

Saß bei mehr als 400 Neumillionären auf der Couch: Hans Joachim Schmitz, ehemaliger Glücksbote bei Lotto Rheinland-Pfalz

Koblenz (dpa/lrs) – Der ehemalige Glücksbote Hans Joachim Schmitz hat Lotto Rheinland-Pfalz verklagt. Er will vor dem Arbeitsgericht Koblenz erreichen, dass eine Geheimhaltungsvereinbarung der Lottogesellschaft von 2006 für «sittenwidrig und damit unwirksam» erklärt wird, wie er und sein Anwalt Hermann Leuer der Deutschen Presse-Agentur mitteilten. Ein Vierteljahrhundert lang hatte Schmitz Lottospieler über ihre Gewinne informiert. Bereits seit 2006 ist er im Ruhestand. Nach seiner Darstellung ist die strittige Vereinbarung ein Knebelvertrag. «Ich habe nie Gewinner bei den Medien preisgegeben. Ich will meine Ehre wieder haben», sagte Schmitz.

Lotto Rheinland-Pfalz mit Sitz in Koblenz hatte nach eigener Aussage Schmitz angeboten, “die Vereinbarung von 2006 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch eine neu gestaltete Vereinbarung zu ersetzen”. Dies habe der Anwalt von Herrn Schmitz abgelehnt. Wegen der speziellen Aufgabe des einstigen Glücksboten sei es bis heute nötig, ihn “im besonderen Maße zu Verschwiegenheit zu verpflichten”.

Ex-Glücksbote verklagt Lotto Rheinland-Pfalz

Die „Hebamme des Glücks“ verklagt Lotto Rheinland-Pfalz

Das Arbeitsgericht Koblenz bestätigte, dass am 8. Februar vorerst ein Gütetermin angesetzt ist. Ziel sei eine Verständigung. Gelänge sie nicht, käme es zu einem Kammertermin, also zu einem Prozess – vermutlich zwei bis drei Monate später.

Schmitz hatte nach eigenen Worten bei mehr als 400 Neumillionären auf der Couch gesessen und sie auch im Umgang mit dem Geldsegen beraten. Zugleich war er Pressesprecher und informierte ohne Nennung von Namen und Wohnorten auch die Medien über Millionengewinne. Immer wieder gab es Anekdoten: zum Beispiel einen großen Gewinn auf Basis einer russischen Kriegsgefangenen-Nummer oder eines Scheidungsdatums. Schmitz bezeichnete sich seinerzeit als “Hebamme des Glücks”.

2006 habe ihn der damalige Lottochef, der später wegen Millionenbetrugs ohne direkte persönliche Bereicherung verurteilt wurde, gezwungen, die Geheimhaltungsvereinbarung zu unterzeichnen. Das der dpa vorliegende Schriftstück sieht unter anderem vor, dass Schmitz sich lebenslang verpflichtet, Lotto Rheinland-Pfalz unaufgefordert und unverzüglich allen neuen Kontakte zu Journalisten mitsamt deren Namen und Adressen mitzuteilen. “Im Falle eines jeden Verstoßes gegen die Geheimhaltungsverpflichtung ist Herr Hans Joachim Schmitz verpflichtet, jeweils eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttomonatsbezug an die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH zu zahlen.”

Die Lottogesellschaft wies darauf hin, dass dieser “unternehmensinterne Sachverhalt” schon mehr als zehn Jahre zurückliege. Schmitz bezeichnete die angebotene neu gefasste Verschwiegenheitsverpflichtung zwar selbst als “rechtlich gesäubert”. Doch auch diese wolle ihn letztlich “weiter mundtot” machen und sei auch keinem anderen Lotto-Mitarbeiter vorgelegt worden. Ein Jahr lang habe er versucht, Lotto Rheinland-Pfalz außergerichtlich dazu zu bewegen, diese Verpflichtung zu annullieren. “Ein solches Vertragswerk gehört in den Papierkorb und nicht in die Akten eines vom Land geführten Unternehmens”, sagte Schmitz. Er habe sich schon 1981 in seinem Arbeitsvertrag zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Zudem hätten Dutzende Lotto-Mitarbeiter Einblick in persönliche Daten über Gewinner. Lotto Rheinland-Pfalz verwies dagegen mit Blick auf das “Spielgeheimnis” auf die besondere Position des Ex-Glücksboten, die sich von allen anderen Beschäftigten unterschieden habe.

 

 

Quelle: dpa / welt.de